Neue Gesetze und Regelungen: Das ändert sich im Mai

Ab diesem Jahr haben Steuerpflichtige zwei Monate länger Zeit

Alles neu macht der Mai - auch in diesem Monat stehen für Verbraucher wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an. Einen Überblick darüber erhalten Sie hier.

Die gesetzliche Abgabefrist der Steuererklärung war bisher der 31. Mai. Ab diesem Jahr haben Steuerpflichtige zwei Monate länger Zeit.

Für die Steuererklärung gelten neue Fristen - und schärfere Sanktionen für Steuerpflichtige, die in Verzug kommen. Wer einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein mit der Erstellung seiner Steuererklärung beauftragt, hat dafür sogar bis zum 29. Februar 2020 Zeit. Für Gesellen gilt der Mindestlohn II.

Mehr Zeit gibt es künftig für die Steuererklärung. Nachdem es bereits überarbeitete Fünfer, Zehner, Zwanziger und Fünfziger gibt, sind jetzt die 100- und 200-Euro-Scheine dran. Beide Scheine sind etwas kleiner als ihre Vorgänger. Zudem haben die neuen Banknoten besondere Sicherheitsmerkmale.

Eines davon ist das Porträtfenster, das erscheint, wenn der Schein gegen das Licht gehalten wird. Es zeigt die mythologische Gestalt Europa. Die Änderungen umfassen ein neues Design und eine verkleinerte Größe. Dazu zählen ein Satelliten-Hologramm, das sich oben im Folienstreifen befindet und eine überarbeitete Smaragdzahl unten links am Geldschein, in der Eurosymbole zu erkennen sind. Dort bewegen sich beim Neigen kleine Euro-Symbole um die Wertzahl. Die alten 100- und 200-Euro-Scheine bleiben weiterhin gültig.

Ab dem 15. Mai sollen die Kosten für Telefonate aus dem Heimnetz ins EU-Ausland sinken. Dies gilt für Gespräche vom Handy und vom Festnetz gleichermaßen. Telefonate aus dem eigenen Land dürfen dann nicht mehr als 19 Cent pro Minute, SMS höchstens sechs Cent kosten. Laut Europäischem Verbraucherverband fielen in Deutschland zuletzt bis zu 1,99 Euro pro Minute für Auslandsgespräche per Handy an. Die Deckelung der Kosten für Auslandstelefonate und SMS-Nachrichten folgt auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren, die bereits im Sommer 2017 auf den Weg gebracht wurde. Dazu gehören gebrauchsfertige Vorrichtungen, die keine Funktion haben und den Strom lediglich durchleiten. Das sind beispielsweise Antennen, Audiokabel, Mehrfachsteckdosen und Lichtschalter. Sie wären dann verpflichtet, das entsprechende Gerät bei der Stiftung Elektro Altgeräte Register (stiftung ear) zu registrieren und damit auch für die Entsorgung zu bezahlen. Der Service ist kostenlos.

Ab dem 1. Mai bekommen die rund 200.000 Maler und Lackierer hierzulande mehr Geld. Das bedeutet konkret, dass der Mindestlohn für ungelernte Arbeiter im gesamten Bundesgebiet ab Mai 10,85 Euro statt wie bisher 10,60 Euro in der Stunde beträgt. Der Bundesregierung zufolge sollen die Änderungen noch im Mai in Kraft treten.

Neue Regeln im Bundesimmissionsschutzgeset stufen Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig ein, wenn das Stickoxid in der Luft den Grenzwert nur geringfügig überschreitet (bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter).

Außerdem bestimmt das Gesetz, welche Fahrzeuge mit Hardware-Nachrüstungen von Fahrverboten ausgenommen sind - so zum Beispiel der Euro-6, Euro-4 und Euro-5-Diesel.

Dabei geht es um die Norm DIN EN 15194, die die technischen Vorgaben bzw. die Standards vorgibt, die ein Hersteller erfüllen muss, damit sein E-Bike der sogenannten Maschinenrichtlinie entspricht.

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