Huawei-Streit in britischer Regierung: Verteidigungsminister Williamson gefeuert

Die britische Premierministerin Theresa May

Wie die britische Regierung am Mittwochabend mitteilte, hat Premierministerin Theresa May Williamson entlassen.

In der Erklärung heißt es: "Die Premierministerin hat heute Abend Gavin Williamson gebeten, die Regierung zu verlassen, nachdem sie das Vertrauen in seine Fähigkeit verloren hat, in der Rolle des Verteidigungsministers und als Mitglied ihres Kabinetts zu dienen", und weiter: "Die Entscheidung der Premierministerin wurde beeinflusst durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einer Untersuchung zur unbefugten Weitergabe von Informationen aus einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates". Neben dem Verteidigungsminister sollen sich auch Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt dafür eingesetzt haben. Sie wäre damit die erste Frau auf dem Posten.

Es gebe unwiderlegbare Beweise, dass Williamson die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats vom 23. April nach außen kommuniziert habe, erklärte eine Sprecherin.

In dem Entlassungsschreiben, das der Regierungssitz Downing Street veröffentlichte, warf May Williamson vor, er selbst sei für den Bruch der Vertraulichkeit verantwortlich gewesen.

Williamson bestritt die Vorwürfe dagegen.

Informationen von Londons Ministern aus Kabinettssitzungen dringen regelmäßig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit.

Hintergrund ist ein Treffen des nationalen Sicherheitsrates zum chinesischen Technologiekonzerns Huawei. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein."Es wurde keine andere glaubhafte Version der Ereignisse identifiziert, um diese undichte Stelle zu erklären", erklärte May.

May hatte Medienberichten zufolge vergangene Woche grünes Licht für eine Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau in Grossbritannien gegeben. Die "Times" schrieb etwas vorsichtiger, May erwäge einen "begrenzten Zugang" für Huawei. Den Berichten zufolge fiel die Entscheidung, obwohl mehrere Minister Bedenken äusserten. Die Regierung wollte die Berichte nicht bestätigen. Sie gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin May wird mit großen Verlusten gerechnet.

Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte.

Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt dazu aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht am Ausbau ihrer Mobilfunknetze zu beteiligen. Vor allem auf Betreiben der USA stuften mehrere Länder das Unternehmen als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.

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