Italienischer Innenminister Salvini trifft Orban in Budapest

Viktor Orbán

Einig waren sich die beiden darin, dass die gegenwärtige EU-Führung ausgetauscht, und "Brüssel" zugunsten der Nationalstaaten entmachtet werden müsse.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plant einen Pakt für ein "neues Europa" mit Italiens rechter Lega um Innenminister Matteo Salvini. Europa brauche Parteien wie die von Salvini, sagte Orban - "junge, frische Kräfte". Er werde mit Salvinis Lega zusammenarbeiten, in welcher Form sei noch offen. Salvini reist am Donnerstag zu einem Staatsbesuch nach Budapest, dabei werde es aber auch um Parteiangelegenheiten gehen, wie der ungarische Regierungschef ausführte. Er sei nicht rechts, sagte Salvini noch. Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz - dagegen. Allzu klein erscheint die Aussicht, dass er mit seinem halbwegs geschnürten und doch sehr heterogenen Bündnis mit Marine Le Pens Rassemblement National, der FPÖ, der AfD, den Wahren Finnen und der dänischen Volkspartei viel erreichen kann. Die beiden sitzen zusammen in der EVP, der Fraktion der europäischen Volkspartei, vorerst jedenfalls noch: Die ungarische Partei Fidesz ist gerade suspendiert. Die Fidesz-Mitgliedschaft wurde jedoch wegen Orbáns europa- und demokratiefeindlicher Politik im März ausgesetzt.

Die CSU hatte lange Zeit die Nähe zu Orban gesucht, distanziert sich inzwischen aber zunehmend von ihm.

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" sagte Orbán, dass die EVP "mit der europäischen Rechten zusammenarbeiten muss" und sich offen für den italienischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini zeigen solle. Er sei "leider ein Vorbote einer schlechten Entwicklung".

Am Mittwoch hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Orban mit einem endgültigen Ausschluss aus der EVP gedroht. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass es keine solche Koalition geben werde.

Zuvor hatten die beiden Politiker den Zaun besucht, den Orban im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien hatte errichten lassen, um den damaligen massiven Anstrom von Flüchtlingen abzublocken.

Beide betonten, dass sie beim Thema Migration einer Meinung seien. "Und wir beide reden nicht nur darüber, sondern wir machen auch etwas".

Tatsächlich verfolgen sowohl die Regierung Ungarns als auch die Regierung Italiens - in der Salvins Lega der kleinere, aber da facto tonangebende Koalitionspartner ist - eine Abschottungspolitik.

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