Kevin Kühnert zum Sozialismus: Ein Gespenst geht um bei den Jusos

Abstract Polygonal structure Circle dot Geometric Shape Network

Selbst die Jusos haben derzeit keine aktuellen Pläne, auf dem nächsten SPD-Parteitag die Verstaatlichung von Industriebetrieben zu fordern. So sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin": "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat".

Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte.

Die SPD-Führung ist auf Distanz zu den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert gegangen.

✭ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil distanzierte sich gegenüber BILD: "Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos, der linken Jugendorganisation der SPD". Angesichts scharfer Kritik aus Union und FDP fügte Klingbeil jedoch hinzu, er rate "zu mehr Gelassenheit in der Diskussion". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Bild-Zeitung: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren". Kühnert hatte auf die Frage der Wochenzeitung "Die Zeit", was er unter einem Sozialisten verstehe, geantwortet, ohne eine Kollektivierung von Großkonzernen sei eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar. "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW, staatlicher Automobilbetrieb' steht oder, genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht". "Die Freien Demokraten werden die soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen", kündigte Teuteberg an.

Nicht nur die CSU ist not amused von Kevin Kühnerts lauten Gedankenspielen, wie man den Kapitalismus überwinden kann. Nun will er den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. Es sei aus seiner Sicht kein legitimes Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Jeder sollte nur den Wohnraum besitzen dürfen, den er selbst nutze. Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. Für diese Aussagen hagelt es jetzt Kritik, auch aus der SPD. In der sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen. "Kühnert soll in die Linkspartei eintreten".

✭ Ex-SPD-Chef Martin Schulz meinte vor dem BILD-Mikrofon mit einem Lächeln: "Ich kenne Juso-Vorsitzende, die haben radikale Vorschläge gemacht und sind später Bundeskanzler geworden".

Intern ärgerte man sich vor allem über den Bärendienst, den Kühnert mit seinen Äußerungen dem Europa-Wahlkampf der SPD und damit der Spitzenkandidatin Katarina Barley erweise. Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch vom rechten Flügel der SPD kam deutliche Kritik.

"

"Was für ein grober Unfug?"

". Auf Twitter schrieb Kahrs "Was hat der geraucht?"

Das Interview mit Kühnert dreht sich explizit und sehr detailliert um dessen Vorstellungen zum Sozialismus und um die Frage, wie eine "Transformation von einer kapitalistischen hin zu einer wie auch immer gearteten sozialistischen Gesellschaft" gelingen könne. Die Jusos hätten diese "gesellschaftliche Utopie" seit jeher in ihrer Programmatik. So sei etwa zu fragen, ob sie Waffen brauche. In solchen Modellen habe es meistens einen "eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung" gegeben.

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