SPD: Kühnert will BMW kollektivieren - und wird von seinen Kollegen beschimpft

SPD: Kühnert will BMW kollektivieren - und wird von seinen Kollegen beschimpft

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als falsch zurückgewiesen. Es sei aus seiner Sicht kein legitimes Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (37) sagte laut "Bild"-Zeitung: "Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen". Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. So könne es nicht weitergehen, und das müsse auch in Wahlkampfzeiten diskutiert werden. "Demokratischer Sozialismus heißt für uns, die Eigentumsfrage zu stellen".

Der BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch zieht dagegen drastische Konsequenzen aus der Äußerung von Kühnert: "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte Schoch der "Wirtschaftswoche". Gleichwohl sei der von Kühnert angesprochene Autokonzern BMW "als sozialer Arbeitgeber aber heute schon eher Vorbild, etwa mit der 35-Stunden-Woche".

Dass der Juso-Vorsitzende "jung und sozialistisch argumentiert", sei bei den in Leipzig versammelten Partei- und Fraktionskollegen nicht als "aufregend" empfunden worden. Kevin Kühnert, wie wär's mit einem Nachhilfekurs in Wirtschaft? "Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell".

"Dem schleichenden Marsch in den Sozialismus, der hier hoffähig gemacht werden soll, gilt es entschieden entgegenzutreten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Privateigentum ist konstitutiv und der Erfolgsgarant für die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in Deutschland", ergänzte er. "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen". Man lebe in einer "sozialen Marktwirtschaft" und müsse "darüber sprechen wie mehr Menschen zu Wohlstand kommen, und nicht darüber sprechen, wie man Menschen enteignet und dass sie keine vermieteten Wohnungen mehr besitzen dürfen".

Ungleichheit könne nur konkret bekämpft werden, zum Beispiel mit der von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und einem auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp, sagte Nahles. Er zeigt Verständnis für den Juso-Chef.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kevin Kühnert als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. "Warum die Aufregung? Es ist doch ganz klar, dass der freie Markt alleine ohne verbindliche Spielregeln nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient", sagt Kienscherf im Gespräch mit WELT. "Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr". Es sei nicht das erste Mal, dass die Jungsozialisten sich mit einer "Frontalattacke" auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien der Verfassung und Rechtsordnung hervortäten, so Weidel.

Mit den Aussagen hat Kühnert eine wahnsinnige Debatte losgetreten.

Es hagelte zudem Kritik aus den eigenen Reihen Johannes Kahrs (55), Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD fragte auf Twitter: "Was für ein grober Unfug".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Thesen Kühnerts unterdessen "nicht meine und auch keine Forderung der SPD". Die Jusos hätten diese "gesellschaftliche Utopie" seit jeher in ihrer Programmatik.

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