Union muss sich beim Klimaschutz bewegen Nahles

In Deutschland gelangt zu viel Kohlendioxid in die Atmosphäre

Doch CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen, wie Deutschland beim CO2-Sparen auf Kurs kommen soll.

Der für Umweltschutz zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) erinnerte daran, dass die Koalition Steuererhöhungen klar ausgeschlossen habe. Eine Sonderbehandlung dieser Sektoren mit einer CO2-Steuer dagegen "wäre ein wahrer Schildbürgerstreich", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta am Montag in Berlin. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt.

Vize-Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, hält nichts von einer CO2-Steuer.

Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem CO2-Steuerkonzept, das sicherstellen soll, dass Menschen mit kleinem Einkommen unter dem Strich nicht stärker belastet werden - denkbar wäre etwa, dass die Einnahmen aus der Steuer den Bürgern zurückgezahlt werden. "Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt", sagte Scholz am Abend bei einem Bürgerdialog der SPD in Erfurt. Ein Konzept dafür ist in Arbeit, die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union. "Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht infrage", sagte Nüßlein. "Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen" müsse der Anreiz sein, "mit dem E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen zum Durchbruch verholfen wird". "Ein sozial gerechter CO2-Preis kann einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten, würde aber alleine nicht ausreichen", teilte sie mit.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat im Koalitionsstreit um den Klimaschutz die Pläne der Sozialdemokraten verteidigt und Bewegung von der Union gefordert. Es brauche zudem konkrete Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie entsprechende gesetzliche Maßnahmen.

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