Barr verteidigt vor Senat seinen Umgang mit Mueller-Bericht

Sonderermittler Mueller beschwerte sich in einem Brief über Justizminister William Barr.  Bild AP  AP

Barr wurde vom Plenum gebeten, während der Anhörung des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller über den Bericht des russischen Untersuchungsberichts weiteren Text und Erläuterungen vorzulegen, der Minister sagte jedoch, er fühle sich nicht verpflichtet, auf diese Anfrage zu antworten. Der demokratische Sentaor Sheldon Whitehouse bezeichnete diese Aussage von Barr als eine "meisterhafte Haarspalterei".

Zuvor hatte Barr mehr als vier Stunden lang dem von den Republikanern kontrollierten Rechtsausschuss im Senat Rede und Antwort gestanden.

In der Senatsanhörung verteidigte Barr energisch seinen Umgang mit dem Mueller-Report und seine Schlussfolgerungen.

Mehrere demokratische Senatoren gingen Barr heftig an. Zudem habe sich Barr geweigert, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Mueller auszuhändigen. Er wehrte sich auch gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm in einem Schreiben eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Barr sagte unter Eid, er wisse das nicht. Dieses könnte, sollte es nicht erfolgreich sein, den Demokraten bei der Wahl 2020 schaden, ist sie überzeugt. Das US-Verfassungssystem, das die Entwicklung eines Präsidenten zum "Diktator" verhindern solle, stehe auf dem Spiel. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Nach Ansicht der Demokraten ist all dies relevant, weil Barr sein Amt dazu gebraucht habe, den Präsidenten in der Öffentlichkeit von allen Vorwürfen freizusprechen, bevor diese Kenntnis vom Ergebnis des Berichts hatte. Der Minister löste damit wütende Proteste der Demokraten aus. Doch die Vorsitzende der demokratisch dominierten Kongresskammer, Nancy Pelosi, fuhr kurz darauf schweres Geschütz auf: Barr habe bereits in einer früheren Befragung des Kongresses gelogen.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf dem Minister in dramatischen Worten vor, als Helfershelfer von Präsident Donald Trump bei einem Angriff auf die Rechte des Kongresses und damit auf die Gewaltenteilung mitzumachen.

"Die Zusammenfassung an die Adresse des Kongresses und die Öffentlichkeit, die am späten Nachmittag des 27. März veröffentlicht wurde, erfasst nicht den gesamten Kontext, die Natur und die Substanz der Schlussfolgerungen der Arbeit des Büros", schreibt Mueller.
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Nadler erklärte, er werde nicht sofort Barr vorladen. Seinen Auftritt sagte er jedoch kurzerhand ab, weil er nicht damit einverstanden war, sich von juristischen Mitarbeitern des Ausschusses befragen zu lassen. "Das Prinzip begrenzter Macht, das Prinzip, keinen Präsidenten zum Diktator zu erheben, ist stark gefährdet". Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe. Wie er am Mittwoch einräumte, tat Barr dies, ohne dass er oder sein Umfeld die dem Mueller-Bericht zugrundeliegenden Belege geprüft hatten.

Scharfe Kritik äußerten sie an Justizminister Barr und bezweifeln dessen Unabhängigkeit. Er habe dem Kongress die "Unwahrheit" gesagt, verwies Nadler auf die jüngst bekannt gewordene Kritik von US-Sonderermittler Robert Mueller. Deshalb gebe es über "kritische Aspekte der Resultate unserer Untersuchung öffentliche Verrwirrung". Barr hielt vor dem US-Kongress dagegen, Mueller habe in einem persönlichen Gespräch mit ihm betont, dieser habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber.

Damit widersprach Barrs Vorab-Bericht dem vollständigen Ermittlungsstand, der - allerdings mit Schwärzungen - am 18. April veröffentlicht wurde. Dieser habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht und voll mit den Ermittlern kooperiert.

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