Deutscher Minister will Masern-Impfpflicht

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

"Daher finde ich es wichtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen". Und unnötig, denn Impfungen bieten zuverlässig Schutz. Demnach sollen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und ein Ausschluss vom Besuch einer Kindertageseinrichtung drohen, wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen. Mit Maßnahmen wie Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch.

Der CDU-Politiker hatte Vorschläge angekündigt, nun legt er konkrete Pläne vor. "Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben", sagte er.

Alle Kinder, die einen Kindergarten oder die Schule besuchen, sollen dem Minister zufolge gegen Masern geimpft sein. "Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen". Wer dagegen verstößt, muss mit Bußgeldern von bis zu 2500 Euro rechnen. Es gehe auch um eine "Schutzpflicht", sagte Nahles weiter.

Warum will Spahn eine Impfpflicht?

Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden können. Wegen der Schulpflicht könnten Kinder und Jugendliche selbstverständlich auch bei fehlender Impfung nicht ausgeschlossen werden. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

Eine verpflichtende Impfung gegen Masern in Deutschland rückt näher. "Eine Masern-Infektion ist damit anders, als vielfach angenommen, keine harmlose Krankheit".

"Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden". Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: "Er könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten".

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. "Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein". Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es in den letzten Jahren zu großen Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März seien dem Robert-Koch-Institut 170 Masernfälle gemeldet worden.

Ich will die Masern ausrotten. "Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht". Spahn erklärte, das Risiko einer Impfung sei um ein Vielfaches geringer als das Risko einer Erkrankung. Parteichefin Andrea Nahles signalisiert Unterstützung für Spahns Gesetzentwurf. Er geht davon aus, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird. Das Gesetz soll dann am 1. März 2020 in Kraft treten.

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