Konstanz ruft den Klimanotstand aus - als erste Stadt Deutschlands

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt neben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Laut Vorlage soll der lokal ausgerufene Klimanotstand dazu dienen, "alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten".

Konstanz am Bodensee hat als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Darunter die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt sowie ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Der Gemeinderat fasste auf Initiative der Schülerbewegung "Fridays for Future" dazu einen einstimmigen Beschluss, teilten ein Vertreter der Aktivisten sowie ein Sprecher der Stadt mit.

Der Ratsbeschluss umfasst mehrere Maßnahmen für den Klimaschutz, die zunächst geprüft und dem Rat dann erneut vorgelegt werden sollen. Ende Februar hätten Vertreter der Bewegung mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Die Anregung für den Beschluss kam von der Bewegung "Fridays for Future".

Die Klimaschutzbewegung hatte nach Angaben der Stadtverwaltung den Anstoß für die Ausrufung des "Klimanotstandes" gegeben.

Die Ortsgruppe in Konstanz erklärte, der Notstand sei zwar kein "Notstand" im eigentlich rechtlichen Sinne. Mit dem Ausruf des Klimanotstands sieht die Stadt Konstanz den Klimawandel als akute Bedrohung an.

In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ähnliche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem "Klimanotstand" in Nordrhein-Westfalen auf, auch in Kiel gibt es solche Bestrebungen.

Bleibt zu hoffen, dass viele weitere Städte folgen und so nicht nur ein wichtiges Zeichen gegen den Klimawandel setzen, sondern auch konkrete Maßnahmen ergreifen.

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