Gabriel wirft Kühnert vor, die SPD zu schädigen

Sitzungen der Bundestagsfraktionen- SPD

Er erkennt in dem Vorgehen Kühnerts die "Methode Donald Trump".

Gerade im Osten würden die Menschen von Sozialismus-Vokabeln, wie sie der Juso-Chef verwendete, erschreckt, sagt Katrin Budde, ehemals Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt.

BERLIN taz | Sigmar Gabriel ist nicht gerade für Bescheidenheit und ein mickriges Selbstbewusstsein bekannt. Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei - das sei "die Methode" des US-Präsidenten Donald Trump: "Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig", schreibt Gabriel in dem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview in der "Zeit" allerdings nicht verstanden. "Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert". Die Methoden von beiden würden sich aber frappierend ähneln.

"100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen".

"Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert.

Kühnert hatte sich in einem Zeit-Interview Gedanken über Wirtschaftsformen jenseits des Kapitalismus gemacht.

Die Kritik von Gabriel konterte er auf Twitter gelassen. "Diese von Sigmar Gabriel an mich gerichteten Zeilen entbehren, wenige Tage nach seinen eigenwilligen Äußerungen über die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht einer gewissen Komik". Gabriel hatte den Autoren der Studie daraufhin Alarmismus vorgeworfen. Die Forderung des Juso-Vorsitzenden nach Kollektivierung großer Unternehmen und der Abschaffung von Wohnungsvermietungen als Geschäftsmodell rief zum Teil heftige Kritik hervor. "Das Grundgesetz sagt ziemlich klar, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen vorgenommen werden können", sagte sie dem Bonner Generalanzeiger. "Dass zunehmend auch unsere gesellschaftliche Ordnung immer mehr den Gesetzen des Marktes unterworfen ist". "Die Diskussion über eine solche Aussage eines Juso-Vorsitzenden finde ich wirklich überraschend". Inhaltlich stellte er sich jedoch gegen Kühnert: "In der Sache bin ich allerdings ganz anderer Auffassung".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete Kühnerts Aussagen als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich glaube, alle seine Vorgänger werden sich irgendwann mal ähnlich geäußert haben", sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Die SPD solle sich dringend überlegen, wofür sie stehen wolle, sagte der Arbeitnehmervertreter der "Bild": "Für sichere Arbeitsplätze und eine nachhaltige Industriepolitik oder für realitätsferne Fantasien, die am Ende nur Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit erhöhen".

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