Anadolu: Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt

Ein Wahlplakat in Istanbul zeigt Kandidat Binali Yildirim und Präsident Recep Tayyip Erdogan.  Bild EPA  EPA

Imamoglu wurde am 17. April zum Wahlsieger gekürt und ist seitdem Bürgermeister in der Stadt. In einer Stellungnahme sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen". "Vielleicht seid ihr aufgebracht, aber verliert nie eure Hoffnung!"

Vier Wochen lang war die zentrale Wahlkommission von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der gesamten AKP-Spitze jeden Tag aufs Neue unter Druck gesetzt worden.

Die EU rief die türkische Wahlbehörde auf, "unverzüglich" die Gründe für die Wiederholung der Wahl zu nennen. Yildirim, ein enger Verbündeter Erdogans, erklärte nach der Entscheidung zur Wiederholung der Wahl, er hoffe, diese werde "vorteilhaft für unsere Stadt sein". Die Unternehmer sollten ihre Arbeit machen. Internationale Wahlbeobachter und - beobachterinnen müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Scharfe Kritik an der Wahlannullierung in Istanbul kommt auch von der EU.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach im "Tagesspiegel" von einer "Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie".

Viele kleine Parteien wollen nach der Annullierung keine Kandidaten zur Neuwahl aufstellen, stattdessen den CHP-Kandidaten und Erdogan-Gegner Ekrem Imamoglu unterstützen. Diese Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten, seien dann ja wohl auch fehlerhaft, sagte er. Frühere Einsprüche der Opposition gegen Wahlergebnisse waren jedenfalls nie von Erfolg gekrönt.

Der Vorsitzende des Richtergremiums war in der Nacht zum Dienstag nicht einmal Manns genug, seine Entscheidung selbst zu verkünden, geschweige denn sie öffentlich zu begründen. "Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes in Istanbul kann und darf allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden".

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Entscheidung sei "nicht nachzuvollziehen".

Der Europarat hatte zur Wahl am 31. März eine Beobachterdelegation geschickt. Es handele sich dabei um den "besten Schritt" für das Land, sagte er bei einem Treffen von Abgeordneten seiner Partei AKP. Deren Kandidat für Istanbul, Imamoglu, hatte den AKP-Kandidaten Yildirim knapp geschlagen und war von der Wahlkommission als Sieger anerkannt worden. Er zeigte sich kämpferisch und rief seinen jubelnden Anhängern zu: "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen". Die Menge im Hintergrund forderte in Sprechchören den Rücktritt der Wahlbehörde und skandierte "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" sowie "Dieb Tayyip" in Anspielung auf Präsident Recep Tayyip Erdogan, der auch AKP-Chef ist. In mehreren Bezirken standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen. Dies müsse respektiert werden, hiess es in der Erklärung aus Ankara vom Montagabend - und weiter: "Wir lehnen die politisch motivierte Kritik ab, die manche ausländischen Gesprächspartner über die Entscheidung und die YSK äussern". Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach. Nun ist die Entscheidung gefallen - im Sinne von Präsident Erdogan. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Miglied der Wahlkommission, bestätigte. Das würde nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften verstoßen. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen.

Imamoglu kritisierte, dieselben Wahlräte seien bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen - und beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, mit dem Erdogan seine Machstellung ausgebaut hatte. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

Laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die türkische Wahlkommission die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet.

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