Orbán entzieht Weber die Unterstützung

Heinz-Christian Strache und Viktor Orban in Budapest

Ein wahrer Affront ist schliesslich, dass Orban am Montag dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber explizit die Unterstützung entzog. Der EVP gehören sowohl die Fidesz-Partei Orbáns als auch CDU und CSU an.

"Dann werde ich das Amt nicht annehmen, weil ich nicht von Rechten gewählt werden will". Ich will von der Mitte heraus ambitioniert in die Zukunft gehen. "Das zeigt, dass Europas Konservative inzwischen stark vom Bazillus der Rechtsextremisten infiziert sind, und in europapolitischen Fragen mitunter keine Unterschiede erkennbar sind".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bricht endgültig mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP. Orbán, den Kämpfer gegen den Kommunismus, zusammen mit Kommunisten in die totalitäre Ecke zu stellen, ihn als einen unehrenhaften Mann hinzustellen, dessen Stimme toxisch sei, zeugt sowohl von einer beispiellosen Geschichtsvergessenheit, als auch vom uneingeschränkten Willen zur Beleidigung und Erniedrigung eines Gegners. Fidesz werde Weber nicht länger bei seinem Vorhaben unterstützen, neuer Präsident der EU-Kommission zu werden, erklärte Orbán nach einem Bericht von Reuters.

Die Reaktion Orbáns und der Fidesz-Führung folgte prompt auf diese Aussage.

Der FPÖ-Chef hatte bereits mehrfach seine Hoffnung ausgedrückt, dass Orbans Partei Teil einer künftigen Rechtsfraktion im Europaparlament sein könnte. Seit Wochen schon läuft als Vorbereitung auf die EU-Wahlen die antiungarische Kampagne auf Hochtouren. Der Partei werden antidemokratische und autoritäre Züge vorgeworfen. Dabei hilft ihm die Zugehörigkeit zur EVP. "Nach der Wahl sucht er daher womöglich wieder den Kontakt".

In der irrigen Annahme, Orbans harter Kurs in Sachen Migration werde auch auf die Umfragewerte der Union abfärben; am Ende aber werde sich der Rechtsausleger schon mäßigen und seine Parolen von der "Rettung des christlichen Abendlandes" und der Schaffung einer "illiberalen Demokratie" in Ungarn wieder etwas kleiner fahren.

Fraktion der Rechtsnationalen im Europaparlament?

"Deshalb wollen wir statt einer europäischen Großen Koalition die Möglichkeit der Öffnung nach Rechts offen und auf der Tagesordnung halten".

"Was geschieht? Die Christdemokraten in Europa, aber ganz besonders in Deutschland entwickeln sich nach links". (...) Die Europäische Volkspartei will nach links gehen. Das wird zwei Folgen haben: Zum einen werden sie ihre Identität verlieren.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Frans Timmermans, forderte in der "ARD-Wahlarena" am Dienstagabend, eine CO2-Steuer zum Klimaschutz. Auf Webers Druck hin wurde schließlich die Mitgliedschaft der Fidesz im Dachverband EVP auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Orban hofierte damit nicht nur die direkte Konkurrenz seiner eigenen Parteienfamilie. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass der - den Tatsachen entsprechende - Eindruck entsteht, Orbán und Fidesz seien wegen ihres Widerstandes gegen die Merkelsche Migrationspolitik aus der EVP rausgeworfen worden. Aber genau das ist gerade geschehen.

Der ungarische Ministerpräsident begründete seine Entscheidung damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, er wolle nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden. Die ihm sowieso wichtiger zu sein scheinen als die eigene Partei und Fraktion. Für Weber könnte es also knapp werden.

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