Reaktion auf USA: Iran wird bestimmte Verpflichtungen aus Atomabkommen aussetzen

"Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA weiterhin vollständig umzusetzen und von allen eskalierenden Schritten abzusehen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dafür sollten die Vertragspartner, vor allem die USA, ihre Sanktionen abbauen und den Handel normalisieren.

Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran fortzusetzen, um das Abkommen zu erhalten. Das kündigte das Außenministerium in Teheran am Mittwoch an.

Zwar haben die Europäer eine Art Tauschbörse gegründet, um Trumps Sanktionen zu unterlaufen und damit das Atomabkommen zu retten. Durch die Erhöhung des Einsatzes hat der Iran Europa und China nun herausgefordert, sich von der Abhängigkeit vom Dollar zu lösen - für beide ein langfristiges Ziel.

Das Abkommen machte sich die wirtschaftliche Krise des Irans zu nutzen, indem es die Aufhebung von Sanktionen mit dem Ende des problematischen Teils des iranischen Atomprogramms verknüpfte: Teheran sollte den Nachweis erbringen, nur noch solche Atomkomponenten zu verwenden, die für eine friedliche Nutzung der Kernenergie nötig sind. Deutschland und Großbritannien riefen den Iran auf, das Atomabkommen ohne Abstriche einzuhalten. Aber bisher haben sie es nicht geschafft, den Iran vor US-Sanktionen zu schützen, die die USA nun zusätzlich auf den Bergbau und den Stahlsektor ausgeweitet haben. "Das hat ganz klar nicht funktioniert", erklärte Dina Esfandiary, Iran-Expertin am Belfer Centre for Science and International Affairs an der Universität Harvard. Das Land deswegen zu isolieren, trage aber nur zu neuen Spannungen in der Region bei. Wichtig sei zudem, dass Deutschland, Grossbritannien und Frankreich die eigene Politik aufeinander abstimmten und entschiedener verfolgten.

Durch das amerikanische Vorgehen seien in Iran die radikalen Kräfte und Hardliner gestärkt worden, sagt Röttgen. "Für Rohani ist das auch eine innenpolitische Niederlage". "Wir lehnen alle Ultimaten ab und werden Irans Einhaltung auf der Grundlage von Irans Handlungen in Bezug auf seine nuklearen Verpflichtungen im Rahmen des JCPoA und des".

Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben die von Teheran gesetzte Frist zurückgewiesen. Die Europäer werden ihr letztlich aber auch nicht weiterhelfen.

"Was sie tun sollten ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen", sagte Trump am Donnerstag vor Reportern im Weißen Haus. Der Iran drohte sogar damit, aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) auszutreten, und signalisiert so, möglicherweise Nuklearwaffen herstellen zu wollen.

Die Erosion des multilateralen Abkommens und die Rückkehr zu einer militärischen Haltung im Persischen Golf wurde von einigen radikalen Akteuren in der Trump-Regierung, der israelischen Regierung sowie der saudischen und emiratischen Monarchie vorangetrieben. Vorher hatte Pompeo bestätigt, dass der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln zusammen mit einer Bomberstaffel in die Streitkräftekommandoregion "Centcom" verlegt wird. "Aber hoffentlich wird das nicht geschehen". "Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut Medienangaben.

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