Atomabkommen Amerika warnt Teheran vor Angriffen auf US-Interessen

Iran gibt Teilausstieg aus dem Atomabkommen bekannt

Auf die Frage, ob er eine militärische Konfrontation riskieren würde, sagte Trump: "Ich möchte nicht nein sagen". In den USA und Israel geschah das gegen den Widerstand des Verteidigungsapparates.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch neue Sanktionen gegen den Iran angeordnet, die auf die Metallexporte des Landes abzielen. Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen stehe auf der Agenda, warnte er.

Konkret verlangt Rohani von den fünf Unterzeichnerstaaten, innerhalb der nächsten zwei Monate die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen iranische Banken und gegen die Ölindustrie des Landes "zu überwinden". Die Bestrebungen der Europäer, ihre Unternehmen vor den Sanktionen zu schützen, waren bisher auch eher schwach auf der Brust.

Teheran hatte auf Trumps Versuch, das Abkommen zu liquidieren, zunächst mit strategischer Geduld reagiert und sich darauf verlassen, dass der Rest der Welt seine Wirtschaft am Laufen erhält.

Nach den USA verabschiedet sich auch der Iran schrittweise vom Atomabkommen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert. Doch Präsident Hassan Ruhani lässt dem Westen eine Hintertür. Inhalt dieser Entscheidung sei, dass der Iran "freiwillige Verpflichtungen" aus diesem Abkommen von 2015 "reduzieren" werde. Diese Bestände werde man vorerst behalten, anstatt sie zu verkaufen. Und Schwerwasser hat derzeit keinen unmittelbaren Nutzen für den Iran, weil das Land keinen funktionierenden Schwerwasserreaktor oder einen für die Produktion von Plutonium notwendigen Wiederaufbereitungsreaktor besitzt. Er droht auch allen Staaten und Unternehmen, mit den USA keinen Handel mehr treiben zu dürfen, wenn sie sich auf Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einlassen.

Neue Eskalation im Streit zwischen Washington und Teheran.

Die Entscheidung des Iran fiel wenige Tage, nachdem der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, angekündigt hat, dass die Amerikaner als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen. Mit diesen Maßnahmen will die Trump-Regierung erreichen, dass Teheran die Reaktoranlage in Arak stilllegt und auch die Menge von niedrig angereichertem Uran immer unter der erlaubten 300-Kilo-Grenze hält. Sonst, so der Hodschatoleslam, werde die iranische Staatsführung weitere Verpflichtungen aussetzen und die Anreicherung von Uran wieder aufnehmen.

Die Anlage im iranischen Arak soll schweres Wasser produzieren (Archivbild aus dem Jahr 2011). Dann wäre der Weg zur Plutoniumsproduktion wieder frei.

Waffenembargo: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Die USA wiederum verschärften Sanktionen. Deshalb hat Israel betont, Atomwaffen in Mullah-Hand nicht zulassen zu wollen.

Rohani droht aber mit weitergehenden Schritten, wenn Europäer, Russen und Chinesen nicht bis Anfang Juli einen Weg finden, den durch amerikanische Sanktionen fast zum Erliegen gebrachten iranischen Ölexport anzukurbeln.

Jetzt sind China und Europa am Zug. Als großer Öl-Importeur und Vertragspartner des Nuklear-Deals von 2015 ist Beijing prädestiniert, dem iranischen Volk die Vorteile des Abkommens zu demonstrieren.

Der Iran solle seinen Verpflichtungen weiter nachkommen, fordern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Außenbeauftragte. Der Neubau eines Schwerwasserreaktors zur Plutoniumgewinnung wäre sehr aufwendig und würde lange dauern.

► Wegen der akuten Wirtschaftskrise hat der ölreiche Iran das Benzin rationiert. "Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird", teilte das Weiße Haus mit. "Das hat ganz klar nicht funktioniert", erklärte Dina Esfandiary, Iran-Expertin am Belfer Centre for Science and International Affairs an der Universität Harvard.

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