Deutschland wird rund 124 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen

Staatsfinanzen Bund nimmt bis 2023 rund 124 Milliarden Euro weniger Steuern ein

Zwei Mal im Jahr gibt der Arbeitskreis Steuerschät.Zwei Mal im Jahr gibt der Arbeitskreis Steuerschätzung eine Prognose der zu erwartenden Steuereinnahmen bekannt.

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Eine Rückkehr in die Neuverschuldung lehnten auch die Oppositionsparteien ab, zumal Scholz entstehende Haushaltslücken vorerst noch mit Mitteln aus der gut gefüllten Flüchtlings-Rücklage wird ausgleichen können. Trotzdem steigen die Steuereinnahmen in dieser Zeit um rund zwölf Prozent auf 941 Milliarden Euro.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag die neueste Steuerschätzung für die Zeit bis 2023 vorgestellt. "Bund und Länder können auch in nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen". Diskutiert wird nun, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war. Bereinigt um Änderungen des Steuerrechts verbleibt für die Jahre von 2019 bis 2023 ein Minus von 35,2 Milliarden Euro, davon entfallen 3,7 Milliarden Euro auf das laufende Jahr und 6,0 Milliarden Euro auf das Jahr 2020. "Jetzt, wo die sieben fetten Jahre für die Bundeskasse vorbei sind, wird die Koalition ihre ständig neuen Vorschläge für vermeintliche Wohltaten stoppen und auch bei bestehenden Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen", sagte auch FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke. Im nächsten Jahr dürfte es konjunkturell wieder kräftiger bergauf gehen. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird.

In den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und in der Finanzplanung bis 2023 habe er im März die schlechtere Einnahmenentwicklung bereits "eingepreist", sagte Scholz. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat.

Scholz hat seine Kabinettskollegen daher zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Da werde die Bundresregierung sich eben anstrengen und das Ganze als "Gemeinschaftsaufgabe" begreifen müssen, sagte Scholz. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.

Denn in der Großen Koalition gibt es einen teuren Wunschzettel: Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Darauf hätten sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Scholz und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil geeinigt. Rufen nach Steuersenkungen für Unternehmen wie in den USA und mehreren EU-Ländern erteilte er eine Absage: "Ich bin gegen einen Dumping-Wettbewerb in diesem Bereich".

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier will stattdessen die Wirtschaft entlasten und so die Konjunktur wieder ankurbeln. Er fordert wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und führende Ökonomen auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit wies er Forderungen aus der Union zurück, den Soli ganz abzuschaffen. "Gerade bei schwieriger Haushaltslage müssen wir die Prioritäten richtig setzen: Mehr Leistung durch weniger Umverteilung ist das Gebot der Stunde", verlangte der Unionshaushälter Axel Fischer (CDU). Auch an der Schwarzen Null will er nicht rütteln: Es wäre "kein guter Einfall", jetzt neue Schulden zu machen.

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