Eskalation im Handelskonflikt:USA und China gehen ohne Deal auseinander

Bild zu Aussenministertreffen des Arktischen Rates

Während in Washington Unterhändler der USA und China zwei Tage über den Handelsstreit reden, schafft US-Präsident Trump Tatsachen.

Die USA hoben um 6 Uhr europäischer Zeit (MESZ) am Morgen die Einfuhrgebühr für bestimmte chinesische Produkte von zehn auf 25% an.

China gab sich wenig beeindruckt.

Die Gesprächsrunde in Washington war zwar seit einiger Zeit geplant gewesen und folgte auf den Besuch einer US-Delegation in Peking in der Woche zuvor.

Der chinesische Vize-Regierungschef Liu He hofft nach eigenen Worten auf einen "vernünftigen und offenen Austausch". Beide Seiten hätten ihre Standpunkte geklärt und die Inhalte der nächsten Runde diskutiert.

Liu He gab sich "vorsichtig optimistisch". Er habe einen "schönen Brief" von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten, sagte Trump am Donnerstag. Er sei deshalb "zuversichtlich", dass man eine "für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung erzielen" können.

Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Experten und Expertinnen warnten vor schädlichen Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft. Die Führung in Peking kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an, ohne Details zu nennen.

Trotz der großen Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als "offen und konstruktiv". "Wir werden weiter mit China verhandeln in der Hoffnung, dass sie nicht noch einmal versuchen, den Deal erneut anzutasten", schrieb Trump auf Twitter (TWTR 38.31 -1.24%) und schob hinterher: "Die Gespräche mit China werden auf sehr angenehme Weise fortgesetzt". Beide Seiten sind weit voneinander entfernt, wollen sich aber in "näherer Zukunft" in Peking wieder treffen, wie der chinesische Chefunterhändler Liu He berichtete.

Trump setzte am Freitag eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab. "Lehnt Euch einfach zurück und schaut zu!" "Zölle werden unserem Land weit mehr Reichtum bringen als selbst ein phänomenales Geschäft nach der traditionellen Art", betonte der Präsident.

Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten aber zurück. Zölle würden zunächst von den Importeuren bezahlt und dann meist über höhere Preise an die Konsumenten weitergeleitet. Er widersprach damit einer Studie der Zweigstelle der US-Notenbank in New York und der Universitäten Columbia und Princeton, der zufolge unter den Zöllen vor allem US-Verbraucher und Unternehmen leiden, die chinesische Waren importieren.

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern.

Das reicht Washington nicht; zu oft hat man sich in der Vergangenheit von solchen Versprechungen zufriedenstellen lassen, ohne den Wortbruch der Chinesen ahnden zu können. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit "Gegenzöllen" belegt sind. Das Parteiorgan der regierenden Kommunistischen Partei Chinas schrieb in einem Beitrag, die Volksrepublik werde sich "niemals dem maximalen Druck der US-Seite beugen und in Grundsatzfragen keine Kompromisse eingehen". China habe Zusagen zurückgezogen und wolle nachverhandeln. Die chinesische Haltung zum Handelskrieg sei klar: "China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist".

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