Grundrente: Rentenkasse lehnt SPD-Pläne ab

Die neue Finanzierungsidee haben Parteichefin Andrea Nahles Finanzminister Olaf Scholz und der federführende Arbeitsminister Hubertus Heil ersonnen

Dass die SPD "die Sozialkassen plündern will, weil kein Geld mehr im Bereich des Haushalts vorhanden ist, das spricht für sich".

Ein öffentlich gewordener Finanzierungsvorschlag für die geplante Grundrente der Bundesregierung sorgt für Wirbel. Kurz nach der Hiobsbotschaft sinkender Steuerreinnahmen im Vergleich zu früheren Schätzungen will Sozialminister Hubertus Heil noch in diesem Monat seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente vorlegen.

Die Grundrente ist eine (verkappte) Sozialleistung für Menschen, die im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit zu wenig zum Leben haben. "Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine", sagte Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Rehberg betonte, Steuersenkungen dürften nicht "auf Pump durch neue Schulden" finanziert werden. Rund 1,2 Milliarden Euro sollten laut Medienberichten über die Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Einführung der Grundrente für Versicherte mit geringen Rentenansprüchen trotz vieler Beitragsjahre ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Schon der Streit um die Finanzierung der Grundrenten-Pläne der Genossen könnte zur Zerreißprobe werden. "Es gibt keinen Grund, warum ausschließlich die sozialversicherungspflichtigen Angestellten die Grundrente finanzieren sollen". Das würde dazu führen, dass unter anderem Beamte und Selbständige die Grundrente nicht mitfinanzieren müssten. Allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen und darauf, dass die Konjunktur schnell wieder anspringt und die Steuerquellen bald wieder kräftig sprudeln, wäre fahrlässig. "Immer neue Geldverteilungsmaßnahmen wie die SPD-Grundrentenpläne sind der falsche Weg". Und der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), meinte zu den Plänen: "Das wäre eine verantwortungslose Politik".

"Wir verspielen im Moment die Zukunft unseres Landes, wenn wir so weiter machen". Heftig fällt auch der Protest aus Bayern aus. "Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne - das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte Blume dem RND.

SPD-Generalsekretär Klingbeil wies die Attacken zurück.

So blind, das zu ignorieren, kann keine Regierung sein. "Die Betroffenen haben ein Leben lang geackert, diese Rente steht ihnen zu".

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