SPD will Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuern finanzieren

SPD-Sozialminister Hubertus Heil möchte die Grundrente auf Kosten der Kranken und der Arbeitslosenversicherung finanzieren. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn blockt das

Die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren, wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden, sollen nach dem Konzept aufgewertet werden. Darauf habe sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem federführenden Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) geeinigt, schrieben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Freitagsausgaben) sowie das Portal "Spiegel Online".

Das größte sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung, die Grundrente, soll nach Plänen der Sozialdemokraten zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste sie demnach rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Zugleich würden auch die Rentner entlastet.

Zudem wollen Scholz und Heil laut "Spiegel Online" die Bundesagentur für Arbeit verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher würden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Die zusätzlichen Mittel stünden dann für die Grundrente zur Verfügung.

Rund drei bis vier Millionen Menschen sollen laut Heil Anspruch auf die Grundrente erhalten.

Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung lediglich, Heils Vorschlag werde sicherstellen, dass die Grundrente mit der Haushaltsentwicklung machbar sei. Heil hatte Anfang des Jahres als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Das Konzept des Sozialministers ist in der Koalition stark umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Wenn nicht gegengesteuert wird, steigt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2040 ohnehin auf 24 Prozent". "Jetzt auf unverantwortliche Weise in jede greifbare Sozialkasse greifen zu wollen, ist das Bild eines einzigen Chaos", sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel.

Die Union lehnt die Überlegungen zur Finanzierung aus Sozialkassen ebenso ab wie Vertreter der Opposition. "Damit würde die Rentenkasse zu Lasten der Beitragszahler geplündert". Zwar ist auch die Union grundsätzlich für ein solches Modell, will dafür aber anders als die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung einführen. Das würde den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich einschränken.

Für die kommende Woche wird eine neue Schätzung zur künftigen Entwicklung der Rentenfinanzen erwartet. Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung hatte im März bei 37,2 Milliarden Euro gelegen.

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