Demokraten: Herausgabe von Trump-Steuererklärungen erzwingen - dpa

Trump musste jahrelang keine Einkommensteuer zahlen weil seine Verluste so hoch waren

Mit zwei Anordnungen ("Subpoenas") wollen demokratische Abgeordnete im US-amerikanischen Repräsentantenhaus Finanzminister Steven Mnuchin und die Steuerbehörde IRS zwingen, Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump zu übergeben.

Trump hat anders als seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht - mit der Begründung, er könne das gar nicht, weil sie nach wie vor von den Steuerbehörden geprüft würden. Die Demokraten argumentieren mit einem Gesetz, wonach das Finanzministerium auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Übergabe von Steuererklärungen verpflichtet sei.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht freiwillig der Öffentlichkeit preisgibt. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Mit sogenannten Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und sie am Dienstag schliesslich abgelehnt.

Mnuchin hatte Neal in seinem Schreiben dagegen mitgeteilt, der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten".

Als unwahrscheinlich gilt auch jetzt, dass Mnuchin oder Rettig der Aufforderung nachkommen werden, selbst wenn sie strafbewehrt ist.

Die Demokraten wollen nun mit Zwangsmaßnahmen dagegen vorgehen. Wenn sie sich weiter weigern, könnten sie wegen Missachtung des Kongresses belangt werden.

Die Anordnungen könnten einen der größten juristischen Showdowns zwischen Trump und dem Kongress auslösen. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen.

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