Demokraten: Herausgabe von Trump-Steuererklärungen erzwingen - dpa

Demokraten: Herausgabe von Trump-Steuererklärungen erzwingen - dpa

Mit zwei Anordnungen ("Subpoenas") wollen demokratische Abgeordnete im US-amerikanischen Repräsentantenhaus Finanzminister Steven Mnuchin und die Steuerbehörde IRS zwingen, Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump zu übergeben.

Trump hat anders als seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht - mit der Begründung, er könne das gar nicht, weil sie nach wie vor von den Steuerbehörden geprüft würden. Die Demokraten argumentieren mit einem Gesetz, wonach das Finanzministerium auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Übergabe von Steuererklärungen verpflichtet sei.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht freiwillig der Öffentlichkeit preisgibt. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Mit sogenannten Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und sie am Dienstag schliesslich abgelehnt.

Mnuchin hatte Neal in seinem Schreiben dagegen mitgeteilt, der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten".

Als unwahrscheinlich gilt auch jetzt, dass Mnuchin oder Rettig der Aufforderung nachkommen werden, selbst wenn sie strafbewehrt ist.

Die Demokraten wollen nun mit Zwangsmaßnahmen dagegen vorgehen. Wenn sie sich weiter weigern, könnten sie wegen Missachtung des Kongresses belangt werden.

Die Anordnungen könnten einen der größten juristischen Showdowns zwischen Trump und dem Kongress auslösen. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen.

Related:

Comments

Latest news

Ohne geschwärzte Passagen:Trump verweigert Zugang zu Mueller-Bericht
Justizminister Barr hat den Bericht in großen Teilen veröffentlicht, auf vielen Seiten wurden allerdings Informationen geschwärzt. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Weichkäse wegen Kolibakterien zurückgerufen - Schlaglichter
Die französische Firma Lincet ruft Weichkäse zurück, da dieser mit gesundheitsgefährdenden Kolibakterien kontaminiert sein könnte. Der Verzehr könne nach wenigen Tagen (2-7) nach dem Verzehr zu Magen-Darmstörungen mit Fieber führen, eventuell mit Blutungen.

Luxushotel in Pakistan angegriffen - fünf Tote
Die Separatistengruppe Befreiungsarmee von Baluchistan bekannte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter zu dem Überfall. Die bewaffneten Männer seien zwischenzeitlich im Hotel von Sicherheitskräften umzingelt und später getötet worden.

So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung
Dabei wird lediglich ein gewisser Betrag auf dem Kundenkonto gutgeschrieben und dem Neukunden zur freien Verfügung gestellt. Der Neukunde erhält die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Spielen ohne den Einsatz von eigenem Geld auszuprobieren.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news