FPÖ-Waldhäusl postuliert "10 Gebote der Zuwanderung"

UNO kritisiert Österreich verletzt Menschenrechtsstandards

- #Flüchtlinge erhalten künftig in #Niederösterreich die "Zehn Gebote der Zuwanderung". Gebot "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben" halten würden?

Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat heute weitere Schritte im Asylmaßnahmenplan für das Bundesland präsentiert. Demzufolge sollen Menschen, die in Niederösterreich Asyl beantragen, an sogenannten "Wertekursen" teilnehmen und die aufgestellten Gebote unterschreiben.

Konkret plant Waldhäusl, Asylwerbern "neben den üblichen Verwaltungsunterlagen" auch einen Verhaltenskatalog mit dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" auszuhändigen, die diese zu unterschreiben haben. Konsequenzen bei Nichtbefolgung gibt es aber nicht, so Waldhäusl bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. "Die Gebote werden dann in allen Wertekursen und Integrationsprojekten in insgesamt 15 verschiedenen Sprachen zur Verfügung stehen", sagt Waldhäusl zu der Zeitung.

Die Vorschriften, die laut Waldhäusl in Kürze eingeführt werden sollen, werden die Unterzeichner dazu verpflichten, Gesetze zu befolgen, die deutsche Sprache zu lernen, das eigene Verhalten und die Erziehung der Kinder an "österreichischen Werten" zu orientieren, die Religionsfreiheit zu achten, Tiere vor unnötigem Leid zu schützen, neben Rechten auch Pflichten wahrzunehmen und Konflikte gewaltfrei zu lösen. "Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit". Eines der Gebote lautet: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben". So hatte er zuvor gefordert, ein niederösterreichisches Flüchtlingsquartier für minderjährige Asylwerber mit einem Stacheldrahtzaun und Hunden rund um die Uhr überwachen zu lassen. Hinausgehen durften die Flüchtlinge nur in Begleitung.

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