Hamburg: Länder-Umweltminister: Bundesregierung soll CO2-Preis prüfen

Umfrage Vor allem Ältere lehnen CO2-Steuer für Klimaschutz

Die Umweltminister der 16 Länder forderten die Bundesregierung jedoch lediglich auf, einen CO2-Preis noch vor der nächsten Bundestagswahl zu prüfen - damit muss nicht unbedingt eine Steuer gemeint sein. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sagte am Freitagmittag, dass sich die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hamburg darauf geeinigt hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu eine Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. Im Klimaschutzplan der schwarz-roten Koalition von 2016 heißt es: "Die deutsche Klimaschutzpolitik orientiert sich deshalb am Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dafür plädiert, dass sich Deutschland der Initiative Macrons anschließt.

Alle Bundesländer sprachen sich nach Worten von Schulze zudem für ihr geplantes Klimaschutzgesetz aus. "Das ist ein starkes Votum, was ich hier mitnehme in das Klimakabinett". Dagegen gibt es Widerstand aus der Union. Das solle "bereits in der jetzigen Legislaturperiode" und "unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen" geschehen, heißt es. Deutschland hat das Ziel, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Es gehe um einen ökologischen Preis für den CO2-Ausstoß, sagte Kerstan: "So, dass die Leute, die sich klimaneutral verhalten, einen Vorteil hätten gegenüber denjenigen, die sich klima-schissig verhielten". Ob es möglich ist, ihn schnell auf Verkehr und den Gebäudebereich auszuweiten, ist umstritten. Deutschland verpasst derzeit sowohl die eigenen Klimaschutzziele als auch die in der EU verbindlich festgeschriebenen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt bereits ein Konzept für eine CO2-Abgabe erarbeiten. Dabei kann der Ausstoß etwa von Kohlendioxid an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Die Union hat noch keine klare Haltung.

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