Ohne geschwärzte Passagen:Trump verweigert Zugang zu Mueller-Bericht

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Der Machtkampf in Washington um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre nimmt immer dramatischere Züge an: US-Präsident Donald Trump heizte den Streit am Mittwoch mit der Ankündigung an, dem teils von der Opposition dominierten Kongress die unredigierte Fassung des Reports vorenthalten zu wollen.

Trump beruft sich bei seinem Schritt auf das "executive privilege". Dieses gibt dem Präsidenten das Recht, die Aushändigung bestimmter Dokumente der Regierung an den Kongress zu verweigern, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, selbst dann, wenn die Forderung mit einer Strafa. Dieser hatte sich geweigert, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre dem demokratisch geführten Justizausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Mai stimmt ein Justiz-Ausschuss im Weissen Haus über William Barrs angebliche Missachtung des Kongresses ab.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerold Nadler, beklagte, die Trump-Administration betreibe eine "beispiellose Behinderung" des Parlaments.

Genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung der historischen Vereinbarung durch US-Präsident Donald Trump hatte der Iran am Mittwoch einige Verpflichtungen aus dem 2015 mühsam errungen Abkommen ausgesetzt.

Das Weiße Haus warf Nadler wiederum vor, dessen Forderungen seien "unrechtmäßig und rücksichtslos". Auch Mueller warf dem Minister vor, die Schlussfolgerungen seines Abschlussberichts "nicht vollständig" erfasst zu haben. Justizminister Barr hat den Bericht in großen Teilen veröffentlicht, auf vielen Seiten wurden allerdings Informationen geschwärzt. Deshalb versuche die Justizkommission nun, mit den Ermittlungen gegen Trump ganz von vorn zu beginnen. Barr sei in dem gesamten Prozess sehr kooperativ gewesen, erklärte Sprecherin Sarah Sanders. Den Demokraten reicht das nicht. Angesichts von Nadlers "unverhohlenem Machtmissbrauch" habe der Präsident keine andere Wahl, als von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Offenlegung des Berichts zu verweigern.

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Deshalb wollten sie den gesamten Prozess von vorne starten. Trump hatte in der Frage zuletzt mehrfach auf Barr verwiesen, am vergangenen Wochenende aber plötzlich auf Twitter geschrieben, Mueller solle nicht vor dem Kongress aussagen.

Dem Justizausschuss des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses liegt ein Resolutionsentwurf vor, in dem Barr eine "Missachtung" des Kongresses vorgeworfen wird. Nun macht der Justizausschuss mobil. Neben dem Mueller-Bericht geht es hierbei etwa um Trumps Finanzen und um Sicherheitsüberprüfungen für das Weiße Haus.

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