Regierungschef Tsipras übersteht Vertrauensfrage - GÄUBOTE

Knapper Abstimmungserfolg für Alexis Tsipras

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 153 Abgeordnete für Tsipras und 136 gegen ihn. Seine Syriza-Partei verfügt im Parlament über 145 der 300 Sitze.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund der Europawahl am 26. Mai, aber auch vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen statt. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag, Ministerpräsident Tsipras konterte mit der Vertrauensfrage. Letztere müssen in Griechenland bis spätestens Mitte Oktober abgehalten werden. Der linksgerichtete Ministerpräsident drehte jedoch den Spieß um und stellte selbst die Vertrauensfrage. Die Regierungspartei Syriza liegt in den Umfragen derzeit rund fünf Prozent hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia.

Die Opposition wirft Tsipras unter anderem vor, durch eine hohe Besteuerung vor allem der Mittelklasse die Wirtschaft zu bremsen und kein Wachstum zu schaffen.

Politische Beobachter rechneten jedoch damit, dass der linke Premier - wenn auch mit einer hauchdünnen Mehrheit - die Vertrauensfrage überstehen wird. Tsipras versprach zudem, dass seine Regierung noch in diesem Monat den Pensionisten im Schnitt mit einer halben Pension unter die Arme greifen und den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Energie und der Gastwirtschaft von heute 24 Prozent auf dreizehn Prozent senken werde. "Zwei Esel zanken um fremdes Heu!", spottete eine Twitter-Nutzerin.

Related:

Comments

Latest news

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Großer Preis von Spanien: Hamilton Schnellster im Formel-1-Abschlusstraining
Pole-Setter Valtteri Bottas war dem Mercedes längst entstiegen, da stand Sebastian Vettel noch grübelnd vor seinem Ferrari . Im vorderen Feld droht Ferrari nun die heftigste Klatsche der Saison - statt der erhofften Trendwende.

Deutschland wird rund 124 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen
Denn in der Großen Koalition gibt es einen teuren Wunschzettel: Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Er fordert wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und führende Ökonomen auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Konzernaufspaltung abgesagt? - Gerüchte um Thyssenkrupp lassen Aktie fliegen
Dem Vernehmen nach wird in Kreisen der Arbeitnehmerseite ein möglicher Börsengang der Aufzugssparte nicht grundsätzlich abgelehnt. Performance sei das oberste Ziel.Am Freitagnachmittag gewannen thyssenkrupp-Titel im XETRA-Handel 17,80 Prozent auf 13,24 Euro.

Bayern:Bayern kann 29. Meistertitel feiern: Nürnberg droht Abstieg
Stuttgart - Der VfB Stuttgart empfängt an diesem Samstag ( alle Spiele beginnen um 15.30 Uhr) den VfL Wolfsburg. Mit Fortuna Düsseldorf und Borussia Mönchengladbach haben die Westfalen machbare Aufgaben vor der Brust.

Other news