Schweden nimmt Untersuchungen gegen Assange wieder auf

Die schwedische Vizeoberstaatsanwältin Eva Marie Persson wird von internationalen Medienvertretern umringt

Schwedens Zickzackkurs im Fall Julian Assange geht in eine neue Runde. Weil nur der Verdacht auf "weniger grobe Vergewaltigung" an einer Frau nicht verjährt ist, beschränkt sich die nun wiederaufgenommene Voruntersuchung darauf, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage der "Presse".

Die schwedische Staatsanwältin Eva-Marie Persson auf der Pressekonferenz am Montag. Er befürchtete, dass Schweden ihn an die Vereinigten Staaten übergeben könnte.

Sollte Schweden ebenso wie die USA eine Auslieferung des Australiers beantragen, müsste die britische Justiz entscheiden, welchem Antrag sie Vorrang einräumt. WikiLeaks sieht in einem Statement neben einer Chance für Assange auch Politdruck auf Schweden. Sie wirft Assange vor, sie im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben, obwohl sie zuvor wiederholt ungeschützten Sex mit ihm verweigert habe. Der Wikileaks-Gründer hatte sieben Jahre in der Botschaft gelebt. Allerdings kam es nun weitere anderthalb Jahre zu einem diplomatischen Hickhack zwischen Schweden und Ecuador über die Details eines solchen Verhörs.

Reuters zufolge sind WikiLeaks der Meinung, dass die Wiederaufnahme der Ermittlungen Assange die Chance geben würde, seinen Namen reinzuwaschen. Auch Björn Hurtig, der Anwalt, der den Wikileaks-Gründer in Schweden vertrat, stellte damals gegenüber der Zeitung "The Australian" diese Behauptungen auf: "Ich kann beweisen, dass mindestens eine von ihnen sich sehr große Hoffnungen auf eine Beziehung mit Julian gemacht hat". Vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchungen eingestellt. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt, sagte die Anklägerin damals. Assange wurde zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte. Wenn diese vorbei ist, müssen die Behörden in Großbritannien entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer in die USA oder nach Schweden ausgeliefert wird. Darüber hinaus werfen ihm die USA Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte WikilLeaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Dort droht ihm eine Anklage wegen der Veröffentlichung von Militärdokumenten zu den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan.

Wie am Montag bekannt geworden ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador einer Durchsuchung des Zimmers von Assange in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes zugestimmt. Die spanische Tageszeitung El País berichtet, Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollten an die USA weitergegeben werden.

Demnach soll der versiegelte Raum am 20. Mai durchsucht werden.

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