Arbeitgeber müssen Job-zeiten systematisch erfassen: Arbeitszeit-Hammer!

Der EuGH verlangt von Arbeitgebern die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu registrieren

Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung sei dies nicht zu gewährleisten.

Die Gewerkschafterin forderte, Deutschland müsse jetzt eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen. 53,7 Prozent der Überstunden in Spanien würden daher nicht erfasst. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte damit aber bald Schluss sein (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18).

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag von vielen EU-Bürgern haben.

Zwar gilt das deutsche Arbeitsrecht im europäischen Vergleich als tendenziell arbeitnehmerfreundlich, was auch für die nationalen Regelungen zum Umfang der Arbeitszeit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gilt. Diese sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Die tägliche sollte auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt und die elfstündige Mindestruhezeit überprüft werden.

Buntenbach betonte, diese Rechte blieben heute oft auf der Strecke, wenn Arbeitszeiterfassung fehle und Beschäftigte Arbeitszeitregeln nicht durchsetzen könnten. Auch hierin finden sich die im deutschen Recht vorgesehenen Ruhens- und Pausenzeiträume. "Aufwand und Nutzen der Arbeitszeiterfassung müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen". Gewerkschafter monieren schon lange, dass dies eigentlich nur möglich sei, wenn auch die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet wird.

Das spanische Gericht, der Audiencia Nacional, setzte das Verfahren daher aus und legte dem EuGH die Sache im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens zur Entscheidung vor.

Der EuGH entschied zugunsten der Gewerkschaft und formulierte eine Vorgabe an alle EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber zu Systemen der Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. Das nun gefällte Urteil betrifft aber ganz Europa.

Der EuGH ist dem gefolgt.

"Künftig müssen nach dem Votum der Luxemburger Richter alle Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ein Zeiterfassungssystem einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann", sagt Marquardt. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Für den Arbeitnehmer sei es damit zudem praktisch unmöglich, seine Rechte durchzusetzen. "Insofern stellt das Urteil für deutsche Unternehmen wahrscheinlich weder eine große Herausforderung noch erheblichen Aufwand dar".

Eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken. Bisher muss der Arbeitgeber lediglich Zeiten, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehen, gem. Die in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus.

Worum ging es konkret im Fall vor dem EuGH? Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden wird es in der bisherigen Form dann nicht mehr geben können. Nun müsse das Urteil daraufhin geprüft werden, welche technischen Voraussetzungen ausreichend seien.

Deutlich ablehnend reagierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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