Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran

Wenn der Iran "etwas" gegen die USA unternehme, dann werde das Land "stark leiden", sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus. Die USA haben Teheran im Verdacht, hinter militärischen Sabotageakten auf Tankschiffe im Persischen Golf zu stehen. Pompeo hatte heute eigentlich in Moskau sein wollen, diesen Besuch aber abgesagt, um an der Debatte in Brüssel teilzunehmen. Es gebe einen Schaden, das Schiff sei aber stabil. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens warnten die USA eindringlich vor einem Krieg mit der Islamischen Republik. "Wir sind sehr besorgt über die Gefahr, dass ein Konflikt aus Versehen ausgelöst werden könnte", sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt.

Dazu wurde noch die Verlegung des Kriegsschiffs "USS Arlington" und eines weiteren Raketenabwehrsystems vom Typ "Patriot" in die Region angekündigt.

Die EU rief in den Gesprächen mit Pompeo zur Zurückhaltung auf. Die EU habe betont, dass deshalb verantwortungsvolles Handeln und das Vermeiden einer militärischen Eskalation am wichtigsten seien.

Er wolle über diese Ängste mit den europäischen Partnern, aber auch mit US-Außenminister Mike Pompeo sprechen. Denn Unternehmen müssen sich zwischen den USA und dem Iran zu entscheiden. Er habe deutlich gemacht, "dass wir besorgt sind hinsichtlich der Entwicklung und der Spannungen in der Region", sagte Maas am Montag in Brüssel nach einem bilateralen Treffen mit seinem US-Kollegen. Er habe auch klargemacht, "dass wir nicht wollen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt". Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Die USA hatten vor einem Jahr angekündigt, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens nicht mehr nachzukommen und den Iran mit Sanktionen belegt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien hatten "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe vor der Golfküste der Emirate gemeldet. Der Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche. Zugleich warnte er vor "Abenteurertum ausländischer Akteure". Solche Vorfälle hätten "negative" Auswirkungen auf die Schifffahrt im Golf.

Hat die EU überhaupt noch irgendwelche Trümpfe in der Hand, um den Iran am Festhalten am Atomdeal zu überreden?

Für weitere Spannungen sorgten Berichte über mögliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Das Ministerium machte allerdings keine näheren Angaben zur Art der Vorfälle. Die saudi-arabische Regierung erklärte, dass es Anschläge auf zwei Öltanker gegeben hätte. Der Energieminister Saudi-Arabiens sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem "Sabotageangriff" schwer beschädigt worden. Die Besatzung sei unverletzt geblieben. Angaben zur Art des Angriffs und über den oder die Angreifer machte auch Falih nicht. Er hatte dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen.

Laut Kamalwandi wurde dieser Schritt auch der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitgeteilt.

Das erste Druckmittel der USA ist allein die schiere Bedeutung des Landes als grösster Absatzmarkt der Welt.

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