Streit um Atomprogramm:Pompeo: Wollen keinen Krieg mit dem Iran

Soldater der Iranischen Revolutionsgarde

Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Das Präsidialamt war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen. Er wolle aber auch nicht mit der Regierung von Präsident Donald Trump verhandeln, sagte Chamenei laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens. Die USA haben einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region entsandt.

Denn die EU-Staaten zeigen sich weiter fest entschlossen, am Nuklearabkommen mit dem Iran festzuhalten. Bereits unter George W. Bush hatte sich Bolton - vergeblich - für eine militärische Konfrontation mit dem Iran ausgesprochen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA.

Zuvor hatte Trump den Krieg der Worte verschärft. Am Montag nun hat US-Aussenminister Mike Pompeo auf seinem Weg nach Russland überraschend einen Stopp in Brüssel eingelegt. Zugleich forderte er Russland auf, die Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro aufzugeben. Der Iran weist das vehement zurück. In Brüssel kamen deswegen am Montag die Aussenminister sowie die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, zu einem Krisentreffen zusammen. Es gebe einen Schaden, das Schiff sei aber stabil.

Sowohl Mogherini als auch Maas machten deutlich, dass die EU alles tue, um am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Sie wollen aber das Atomabkommen mit dem Land erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Das US-Außenministerium hatte vor den Gesprächen Pompeos in Brüssel mitgeteilt, dieser werde sich mit europäischen Alliierten treffen, um die "jüngsten bedrohlichen Handlungen und Äußerungen" des Irans zu diskutieren. Und wenn man Nordkorea schon nicht von der Bombe habe abhalten können, wolle man diesen Fehler in Iran sicherlich nicht noch einmal begehen, so Braml.

Man dürfe nicht "versehentlich" in einen Konflikt geraten, "mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist", sagte der britische Aussenamtschef Jeremy Hunt; es brauche jetzt dringend eine "Ruhephase, um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt". Dies gelte für den Fall, dass der Iran bereits am Persischen Golf stationierte US-Truppen angreife oder seine Arbeit an Atomwaffen vorantreibe. Zudem wurde die Verlegung der "USS Arlington" und eines Patriot-Raketenabwehrsystems in die Region angekündigt.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben das iranische Ultimatum zwar gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. "Wir unterstützen weiterhin die volle Umsetzung des Atomdeals", sagte Mogherini. Die EU habe betont, dass deshalb verantwortungsvolles Handeln und das Vermeiden einer militärischen Eskalation am wichtigsten seien.

Lawrow und Pompeo sprachen sich für eine nicht-militärische Lösung im Machtkampf in Venezuela und im Iran ausgesprochen. Und der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ verlauten: "Das wird man sehen, inwiefern diese Gespräche zustande kommen". Die USA hätten kein Interesse an einem Krieg mit dem Iran, sagte Pompeo.

Das auf der Kippe stehende Atomabkommen des Westens mit dem Iran war ebenfalls Thema des Treffens. Solche "negativen Aktivitäten" müssten eingestellt werden.

Hat die EU überhaupt noch irgendwelche Trümpfe in der Hand, um den Iran am Festhalten am Atomdeal zu überreden? Die VAE teilten mit, es habe vier Sabotageakte gegen zivile Handelsschiffe gegeben. Das Ministerium machte allerdings keine näheren Angaben zur Art der Vorfälle. Der Iran auf der einen und Saudi-Arabien und die VAE auf der anderen Seite sind Erzfeinde.

Den Angaben zufolge sollen sich die Sabotageakte gegen zwei Öltanker aus Saudiarabien und zwei weitere Schiffe aus den Emiraten und Norwegen gerichtet haben. Es habe sich um einen Versuch, weltweit die Sicherheit von Erdöllieferungen zu gefährden, gehandelt. "Wir wollen mit dem Teilausstieg weder jemanden provozieren noch planen wir damit ein unfriedliches Nuklearprogramm", sagte IAO-Sprecher Behrus Kamalwandi am Montag. Es sei wichtig, dass sich der Iran an Absprachen halte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten nämlich eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des Landes versprochen.

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