EU-Staaten müssen Arbeitgeber zu Arbeitszeiterfassung verpflichten

Eine Karte zur Arbeitszeiterfassung

E-Mails sollen nicht mehr nach 18.00 Uhr gelesen werden dürfen, auch die Bedingungen des Homeoffice sollen streng geregelt werden: Vom Licht am Arbeitsplatz bis zum Drucker im Wohnzimmer, der nur von der IT-Abteilung angestöpselt werden darf - einerseits fordert die SPD neuerdings ein Recht auf Homeoffice, gleichzeitig wird es so streng reglementiert und mit Kontroll- und Einrichtungskosten überfrachtet, dass es unwirtschaftlich ist.

Die Linkspartei in Berlin sieht das Urteil grundsätzlich positiv, befürchtet aber eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit für Arbeitgeber.

Der Gesetzgeber müsse sich überlegen, für welche Unternehmen er welche Lösungen vorschreibe.

"Schon jetzt muss nach dem Gesetz die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, also Überstunden, erfasst werden", erläuterte der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg. Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) begrüßte die Entscheidung.

Was bedeutet das für den Arbeitsalltag?

Zwar kann die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Diese müsse "eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen". Möglicherweise könnte die Lösung darin liegen, dass die Arbeitgeber strengere Vorgaben machten und solche Tätigkeiten untersagt würden, so der Experte. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten eingehalten würden. Auf die Anforderungen einer "Arbeitswelt 4.0" könne man nicht mit mit einer "Arbeitszeiterfassung 1.0" reagieren. Von der WKÖ hieß es, die heimische Arbeitszeiterfassung entspreche den EuGH-Vorgaben. Ohne entsprechende Nachweise und Dokumentation sei dies aber nicht möglich.

Arbeitgeber in der EU müssen in Zukunft Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten. Der musste nun klären, ob die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die tatsächliche tägliche Arbeitszeit zu messen. "Die Entscheidung des EuGH passt nicht in das 21. Jahrhundert". Eine systematische Zeiterfassung soll daher auch dafür sorgen, mehr Daten darüber zu bekommen, wieviel Zeit in allen EU-Ländern mit Arbeit verbracht wird und für Gerechtigkeit sorgen.

Der Arbeitnehmer sei der strukturell unterlegene Part im Arbeitsverhältnisses.

Denn dem DGB geht es in Wirklichkeit nicht um verständliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer. Für den Arbeitnehmer sei es damit zudem praktisch unmöglich, seine Rechte durchzusetzen.

Die Auswirkungen für das deutsche Arbeitsrecht dürften erheblich sein. Bisher muss der Arbeitgeber lediglich Zeiten, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehen, gem. Die Gewerkschaft vertrat die Auffassung, dass nur auf diese Weise die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit samt Überstunden überprüft werden könne.

In Deutschland ist die Situation bislang so, dass die Arbeitszeit in vielen Unternehmen nicht erfasst wird, erläutert Felders Präsidiumskollegin Sandra Bierod-Bähre.

Worum ging es konkret im Fall vor dem EuGH? In einigen Branchen, in denen etwa schon mit der Stechuhr produziert wird, wird das Urteil keine großen Änderungen zur Folge haben. Diese sogenannte "Vertrauensarbeit" aber war und ist den Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Damit wird es für Arbeitnehmer einfacher, Überstunden geltend zu machen. Die Aussagen des EuGH gelten hingegen für die Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne. Sie unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. "Wenn Arbeitszeiten genau dokumentiert werden, entfällt die Wettbewerbsverzerrung: Die schwarzen Schafe, die Arbeitnehmer mit illegalen Arbeitszeiten beschäftigen, verlieren dadurch ihre Vorteile auf dem Markt".

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