Sparkasse vor Gericht: Werden die Zusatzgebühren beim Abheben gekippt?

In mehreren Bundesländern hatten Sparkassen Prämiensparern gekündigt. Dagegen hatten Kunden vor dem BGH geklagt. Quelle dpa

Es ging um ein Produkt mit dem Namen "S-Prämiensparen flexibel", dessen Reiz darin bestand, dass es für den Kunden umso lukrativer war, je länger er dabei blieb.

Geklagt hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt, die ihre Verträge von 1996 und 2004 behalten möchten. Die Prämien begannen im ersten Jahr bei Null, kletterten auf 25 Prozent im zehnten Jahr und erreichten die Höchststufe im fünfzehnten Jahr - 50 Prozent des jährlich eingezahlten Sparbeitrags. Außerdem hieß es dort: "Sie alleine bestimmen, wie lange Sie sparen wollen".

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Dienstag in gleich zwei Fällen die Rechte von Sparkassen-Kunden. Also musste der BGH den Inhalt des Vertrages auslegen. Dort seien die Prämienzahlungen für 15 Jahre aufgelistet gewesen, womit eine Kündigung für diesen Zeitraum als ausgeschlossen gelten müsse. Diese Regel gilt nun generell und "weist über den Fall hinaus", wie Ellenberger sagte. Denn der Anreiz des Prämiensparens liege eben in der allmählichen Steigerung des Profits, weshalb sich die Sparkasse dem nicht vorzeitig entziehen könne. Danach dürfen die Sparkassen die für sie teuren Altverträge aber gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen "bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes" beenden.

"Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie", hieß es einst im Werbeflyer der Sparkassen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht damit seine Rechtsposition bestätigt. Die Wettbewerbszentrale hat nach einem Kunden-Hinweis die Günzburger Sparkasse verklagt. Und obwohl Verträge laut Bürgerlichem Gesetzbuch einzuhalten sind, müssen sich Geldinstitute nicht an einst gegebene Versprechen halten, wie der BGH urteilt. Auch damals ging es ihnen darum, die hoch verzinsten Verträge loszuwerden, die ihnen angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zur Last geworden waren. Der BGH gab sein Plazet: Wenn nach der Zuteilungsreife zehn Jahre verstrichen seien, sei eine Kündigung zulässig.

In beiden Fällen ist dem BGH offenkundig daran gelegen, die Risiken eines veränderten Marktumfelds auf beide Seiten zu verteilen und den Sparern keine Ewigkeitsgarantie zu gewähren. Die lange Niedrigzinsphase ist ein sachgerechter Grund, mit dem die Kündigung begründet werden kann. Dort war eine Beispielrechnung mit 25 Jahren Laufzeit aufgeführt. Die Laufzeit von 15 Jahren war eingehalten. Die Sparer klagten jedoch auf Fortführung und beriefen sich auch auf den Flyer.

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