Liberale im EU-Parlament wollen mit Macron-Liste Renaissance neue Fraktion bilden

FRANCE-NETHERLANDS-POLITICS-DIPLOMACY

Nach der Europawahl will die Partei des französischen Präsidenten gemeinsam mit dem bisherigen liberalen Block eine neue Fraktion im Parlament bilden.

Dieses Ziel hätten Vertreter der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) und von Renaissance bei einem Treffen gestern vereinbart, bestätigte die FDP heute in einer Mitteilung entsprechende Meldungen vom Vortag.

Die Liberalen im EU-Parlament wollen zusammen mit der Liste Renaissance von Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM) eine neue Fraktion im Europäischen Parlament bilden.

Die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der EVP, Françoise Grossetête, erklärte, sie würde eher für Macrons Liste stimmen als für ihre eigene konservative Partei "Les Republicains", da die EVP sich ihrer Meinung nach "nicht in die richtige Richtung" bewege.

Alde und Renaissance seien bereit, nach den Europawahlen auch andere gleichgesinnte Parteien in die Fraktion aufzunehmen, berichtete die FDP weiter. Die gemeinsame Fraktion werde eine neue Kraft im Europäischen Parlament sein und die derzeitige faktische Koalition der Sozial- und Christdemokraten beenden, so die Hoffnung der FDP. Zu den Parteien, die die Vereinbarung unterzeichneten, gehörten demnach neben der FDP und Renaissance das spanische Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos, D66 aus den Niederlanden, Momentum aus Ungarn, MR aus Belgien, die österreichischen Neos sowie VVD aus den Niederlanden. Die Wähler in den EU-Staaten entscheiden zwischen dem 23. und dem 26. Mai über die neue Zusammensetzung des Europaparlaments.

Kurz darauf ließ der portugiesische Regierungschef António Luís Santos da Costa mitteilen, seine bislang in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion beheimatete Partido Socialista (PS) werde sich der neuen "zentristischen" Fraktion ebenfalls anschließen.

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