Spionage?: Nationaler Notstand ausgerufen: USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

Spionage?: Nationaler Notstand ausgerufen: USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

Donald Trump hat im Bereich Telekommunikation den Nationalen Notstand ausgerufen. Das Unternehmen sei aber weiterhin "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".

US-Präsident Donald Trump hat zum Schutz der heimischen Telekommunikation vor Bedrohungen aus dem Ausland ein Dekret erlassen. Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch, die Massnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit vor allem China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will.

Huawei, einer der grössten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Deutschland will Huawei und andere chinesische Anbieter aber nicht gänzlich ausschließen und setzt dafür auf eine Streuung der Aufträge.

Wegen der Vorwürfe gegen Huawei in Spionage für den chinesischen Staat, fordert Washington auch den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen.

Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben.

Er untersagte per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Erst kürzlich deutete der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, an, dass die USA ihre Geheimdienstkooperation mit Deutschland zurückfahren könnten, sollte Berlin Huawei Zugang zum deutschen 5G-Markt gewähren. Kritiker und Kritikerinnen glauben aber, dass die 5G-Technik in den USA ohne Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Es gehe um ausländische Gegner, die technologische Schwachstellen ausnutzen, um US-Kommunikationssysteme zu bedrohen, hieß es.

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte Huawei, durch Beschränkungen würden die Rechte des Unternehmens verletzt. Die Geschäfte von Huawei in den USA zu beschränken, werde das Land "nicht sicherer und stärker machen", sondern nur dazu führen, dass die USA auf "schlechtere und teurere Alternativen" zurückgreifen müssten, erklärte das Unternehmen. Als das Hauptziel der Maßnahme gilt der chinesische Technologiekonzern Huawei. Dann findet im japanischen Osaka der G20-Gipfel der führenden Industrienationen statt.

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