Aufträge für Wahlkampfhilfe: Geheime Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler Strache

Kurz und Strache

Das Video zeigt, wie Strache, damals Chef und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), und sein Parteifreund Johann Gudenus, damals Vizebürgermeister Wiens, in einer luxuriösen Ferienvilla auf Ibiza eine Frau treffen.

Den Medienberichten zufolge stellte der FPÖ-Chef ihr öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie seiner Partei bei der Nationalratswahl zum Erfolg verhelfe: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen". Woher das Video stammt und welche Motive dahinter stecken, sagen die Zeitungen nicht. Wenn stimmt, was Strache an jenem Abend erzählte, wäre dieses mutmasslich illegale System der Parteienfinanzierung bereits eingeführt. Demnach soll eine Frau, die den FPÖ-Politikern als reiche Russin vorgestellt worden sein soll, angeboten haben, Geld fragwürdiger Herkunft in Österreich zu investieren. Dabei soll es unter anderem um einen anteiligen Kauf der einflussreichen "Kronen-Zeitung" gegangen sein - offenbar, um diese auf FPÖ-Linie zu bringen. Sie dokumentieren ein sechsstündiges Gespräch Straches und des heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Gudenus mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen im Juli 2017 auf Ibiza. Das Treffen war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

HC Strache erzählte stolz, dass es - Zitat aus dem Video - "ein paar sehr Vermögende" gebe, "die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen".

Die genannten angeblichen Spender sollen bislang nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgetaucht sein. "Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof", ergänzte Strache. "Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet". Auch die österreichische Wochenzeitung "Falter" war nach eigenen Angaben an der Auswertung des Videos beteiligt. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, habe Strache schriftlich mitgeteilt. Auf die "relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" sei von ihm "bei allen Themen mehrmals hingewiesen" worden. Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Es sei "viel Alkohol im Spiel" gewesen, außerdem habe es eine "hohe Sprachbarriere" gegeben.

Und noch ein Detail lässt aufmerken: Womöglich ist der Satiriker Jan Böhmermann involviert.

Lesen Sie auch den Artikel "Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video". Strache schlägt vor, kritische "Krone"-Journalisten zu entfernen und durch von ihm bevorzugte Journalisten zu ersetzen". Zudem soll Strache in dem Video geäußert haben, er wünsche sich eine "Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán". Unter der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde die Pressefreiheit in dem Land massiv eingeschränkt.

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier will noch nicht einschätzen, ob die Strache-Affäre zu Neuwahlen führen könnte. "Würden wir in einer Regierungsbeteiligung sein, würden wir uns sogar vorstellen können, einen Sender zu privatisieren".

Eine Reaktion vonseiten der konservativen ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz blieb zunächst aus. Laut Informationen des ORF will Kurz sich am Samstag in einer Pressekonferenz äußern. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern, zuletzt über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären. Weder Sprecher der FPÖ noch der ÖVP waren auf dpa-Anfrage für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar.

Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: "Das ist unfassbar. Europa und unsere Grundwerte, aber auch das Ansehen der Politik stehen auf dem Spiel", so Schieder, der sein Vertrauen in die Justiz betonte und sich überzeugt zeigte, dass die unabhängige Justiz allen Vorwürfen gegen Strache und die FPÖ schonungslos und konsequent nachgehen wird.

Auch die NEOS fordern nach Bekanntwerden der Aussagen von Vizekanzler Strache Neuwahlen. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen".

Noch 2000 kritisierte etwa der für seine radikalen Sprüche bekannte Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der gleichzeitig als Kreml-nah gilt, die FPÖ-Beteiligung an der österreichischen Bundesregierung und wollte selbst nicht mit dem damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider verglichen werden.

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