BMW, Daimler und Co. - Vorerst keine US-Strafzölle für europäische Autos

US-CHINA-TRADE-TARIFFS-SANCTIONS

In Vorbereitung darauf ist in den kommenden Wochen ein Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geplant. Dieses hatte in einem Prüfbericht festgestellt, dass Sonderzölle auf Auto-Importe auch die heimische Wirtschaft treffen und die nationale Sicherheit beeinträchtigen würden. Die Begründung für solche Zölle, Fahrzeuge als Bedrohung der nationalen Sicherheit anzusehen, sei schwer nachvollziehbar: "Die avisierten Gespräche der EU mit den USA über ein Handelsabkommen stehen nunmehr wohl unter einem schlechten Stern". Ross argumentierte, das Entwicklungspotenzial für Fahrzeugtechnik habe auch eine militärische Dimension. Amerika ist in Sachen Rüstungstechnik weltweit unangreifbar in Führung. Ross´Bericht wurde der Öffentlichkeit nicht zugängig gemacht.

Der "Bundesverband der Deutschen Industrie" forderte die US-Regierung auf, den Ross-Bericht zur Gefährdung der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. "Autos gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA", betonte BDI-Präsident Dieter Kempf. Im selben Zeitraum hätten sich die Autoimporte aus dem Ausland von 4,6 auf 8,3 Millionen Einheiten fast verdoppelt. Alle seien dabei willens, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Er nannte ausdrücklich die zu Ende verhandelten Abkommen mit Südkorea sowie den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada als mögliche Vorbilder.

Die deutschen Hersteller wären von Sonderzöllen besonders hart betroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW, Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA.

Insidern zufolge hat sich der US-Präsident damit der Sichtweise seines Handelsministeriums angeschlossen. Die jüngste Entscheidung von Trump, vorerst keine Strafzölle zu verhängen, sei auch das Ergebnis des "entschlossenen und gemeinsamen Vorgehens von EU und Mitgliedstaaten", sagte Altmaier. Die Herstellverbände in der Automobilbranche der USA, denen auch deutsche Firmen angehören, streben ebenfalls eine Harmonisierung an. Der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge liegt der EU-Schnitt bei etwa fünf Prozent, in den USA werden im Schnitt knapp dreieinhalb Prozent fällig. Auch wenn man die Zollsätze für einzelne Güter mit den importierten Mengen gewichtet, liegt Europa höher.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Produkten fertiggestellt, die bei der Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autos ihrerseits mit Einfuhraufschlägen belegt würden. Lange sieht in der ausbleibenden Entscheidung Trumps auch eine Folge davon, dass sich der US-Präsident in seinem Umgang mit China "offensichtlich verspekuliert" habe. Schon 1990 drohte er in einem Interview mit dem Magazin "Playboy" damit, Steuern auf "jeden Mercedes zu verhängen, der in dieses Land rollt".

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