Bundestag fordert: Kein Geld mehr für israelkritische BDS-Bewegung

Ein Demonstrant bei einer BDS-Veranstaltung

Boykott, Desinvestment, Sanktionen - die hoch umstrittene BDS-Bewegung will Israel isolieren; sie ruft zum Boykott von israelischen Künstlern und Wissenschaftlern auf, und auch von Produkten. Deren Boykottaufrufe weckten "unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole, Kauft nicht bei Juden!' und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern", heißt es in einem am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen verabschiedeten Beschluss. Die Linke-Fraktion lehne die BDS-Kampagne ab, sagt sie, wie auch einen "generellen" Boykott israelischer Waren "in Deutschland" - ein Satz, der Hintertüren offenlässt.

Die AfD fordert ein bundesweites Verbot der Bewegung.

BDS hat weltweit zum Boykott aufgerufen, um Fans, Moderatoren, Rundfunkveranstalter und Künstler anzusprechen, die vom 14. bis 18. Mai am Eurovisionsfinale in Tel Aviv teilnehmen werden. Und: "Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch". Wenn Internetnutzer auf einige Google-Anzeigen klicken, die augenscheinlich die BDS-Bewegung befürworten - die die offizielle Unterstützung für Israels ‚Unterdrückung' der Palästinenser bekämpfen will -, werden sie auf eine Website weitergeleitet, auf der stattdessen ‚Beautiful Diverse Sensational' als ‚das wahre Geschichte von BDS' präsentiert wird. Die Linke pochte darauf, "jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen" zu verurteilen. Dennoch meldeten zuvor immer mehr Politiker von Union, SPD und Grünen Bedenken an. In einer gemeinsamen Erklärung, die dem "Spiegel" vorliegt, kritisierten sie aber Mängel am Beschlusstext. So fehle in der Resolution eine Unterscheidung zwischen legitimer Kritik an israelischem Regierungshandeln und Antisemitismus. Mit diesem Vorwurf würde die israelische Regierung auch gegen ihre Kritiker vorgehen, raunte Trittin weiter und warnte sogar vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Röttgen und seine Kollegen befürchten zudem, der Beschluss könne die Arbeit der politischen Stiftungen im Nahen Osten erschweren. "Es ist ein tolles Gefühl, dass wir bei diesem wichtigen Thema überfraktionell einen längst überfälligen Beschluss des Deutschen Bundestags herbeiführen konnten", sagt Frank Müller-Rosentritt zur taz. Offenbar ist es jetzt gelungen, die Fraktionen der Großen Koalition sowie die Grünen-Fraktion zur Zusammenarbeit zu bewegen. "Ziele, Argumentation und Methoden sind nicht antisemitisch, da sie sich nicht gegen Juden als Personen und nicht gegen den jüdischen Glauben richten", sagte die Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik der Deutschen Presse-Agentur.

"Das ist ein ganz starkes Signal an unsere israelischen Freunde und alle in Deutschland lebenden Juden". Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung sei deshalb "unzweifelhaft antisemitisch", erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster kürzlich.

Asseburg sieht das anders. "Einzelne Vertreter dieser Bewegung können von Judenhass motiviert sein und manche Aktionen können auch problematisch sein".

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