Merkel hat keine Ambitionen auf Amt in der EU

Ist das Kanzleramt doch noch nicht ihre letzte Station? Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Sondergipfel zum Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Wechsel auf einen Spitzenposten in der EU nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft ausgeschlossen. Es gelte weiter, "dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe", sagte Merkel.

Weil nicht wenige deutsche Medien Merkels Abschied aus dem Kanzleramt eher heute als morgen erwarten, wurde die Aussage sogleich in diese Richtung interpretiert: Merkel könnte nach der Europawahl Nachfolgerin des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk werden - und damit elegant ein schwieriges Problem lösen: Wie sie Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer Nachfolgerin als Chefin der CDU, vorzeitig den Weg ins Kanzleramt bahnen könnte, ohne dass man ihr oder ihrer Partei die Schuld an allfälligen Neuwahlen gäbe.

Dennoch hatte ein kurzer Satz der Kanzlerin in einem langen Interview das Gedankenkarussell wieder einmal in Gang gesetzt: Aus ihrem "gesteigerten Gefühl der Verantwortung", sich "um das Schicksal dieses Europas zu kümmern" wurde umgehend die Mutmaßung, Merkel wolle die europäischen Zügel persönlich in die Hand nehmen.

Der "Süddeutschen Zeitung" hatte sie gesagt: "Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich".

Die Zukunft von Angela Merkel ist seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Auch er selbst sei kein Kandidat für diese Funktion. Es habe immer "kleine Steine" auf dem Weg der deutsch-französischen Verständigung gegeben, sagte er.

Sie setze sich jetzt für Weber als Kommissionspräsidenten ein.

Merkel lobte dagegen "enorme Fortschritte" in der Verteidigungspolitik mit Frankreich. "Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln", sagte Merkel. "Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt". "Das schließt nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat".

Zugleich räumte die Kanzlerin inhaltliche Differenzen mit Weber ein, etwa bei dessen Ablehnung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. "Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf", sagte Merkel. Weber komme "aus gesamteuropäischer Perspektive" zu einer anderen Lösung, ihre Position sei mit den deutschen Interessen und mit Europa "kompatibel". "Aber in den Kernfragen - wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika - sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge".

Anders als Weber plädierte Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies gilt auch im Falle vorgezogener Neuwahlen.

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