Nach Ibiza-Videos: Österreich soll im September neues Parlament wählen

Verfängliches Video- Österreichs Regierung in höchster Not

Schon vor Wochen lancierte er Andeutungen auf das Skandal-Video. Am Sonntag traf Kurz den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, um mit ihm über einen Termin für die Neuwahl zu sprechen. Er kann sich offenbar den Umstand, dass er vor einer schönen blonden Frau, die er nicht kannte, vor heimlich laufender Kamera sieben Stunden lang den großen politischen Macher markiert hat, nicht anders erklären als mit einer hinterhältigen Verschwörung.

Van der Bellen hatte gestern abend erklärt, durch die Video-Affäre sei das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert. Vorstellbar ist, dass die Österreicher an der Wahlurne nicht nur der rechten FPÖ die Quittung servieren, sondern dass auch die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz Verluste hinnehmen muss. Ausdrücklich lobte Van der Bellen die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte. Er wolle weiter für Österreich arbeiten - und zwar "mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung". Im Februar 2018 kam es zu Durchsuchungen in Räumlichkeiten des BVT, außerdem in Privatwohnungen von Mitarbeitern des BVT.

In der Debatte bei Twitter schrieb er, Politiker könnten ihren Job nicht mehr machen, wenn sie sich auch bei nicht öffentlich geführten Gesprächen darauf einstellen müssten, heimlich abgehört und aufgezeichnet zu werden und dass dies dann noch mit Bild und Ton veröffentlicht werde. Kurz kündigte zudem Neuwahlen an.

Erst gegen Ende des langen Abends wird Strache misstrauisch, Aljona habe schmutzige Zehennägel, fällt dem FPÖ-Chef auf, "das passt nicht zum Gesamtbild", murmelt er. Weder Strache noch die FPÖ hätten Vorteile von diesen Personen erhalten oder ihnen welche gewährt. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung".

Kurz verspricht, es würden "alle Verdachtsmomente" geprüft, die sich aus den Aufnahmen ergeben.

Außerdem entwirft Strache einen Plan: Sollte die Russin sich, wie sie ankündigt, an der auflagenstarken "Kronen Zeitung" beteiligen, könne sie Einfluss auf die Berichterstattung gewinnen und die FPÖ massiv fördern. Das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen des Vizekanzlers seien die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit österreichischem Steuergeld. "Und Attacken gegen die freie Presse".

Am Samstag um 19.45 Uhr verkündet Kanzler Kurz das Aus seiner Regierung mit der FPÖ: "Genug ist genug". Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Kurz kann Kickl nicht leiden, und Kickl kann Kurz nicht leiden", sagt einer. Im September gibt es vorgezogene Neuwahlen. Wegen der Verfehlungen ihres österreichischen Bündnispartners drohen ihnen Stimmverluste bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament.

Auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, zog die Konsequenzen aus der Video-Affäre und trat von allen politischen Ämtern zurück.

Der mögliche Strache-Nachfolger als FPÖ-Chef, Norbert Hofer, machte diese Haltung auch in einem Facebook-Post öffentlich.

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