Abstimmung - Schweiz verschärft mit großer Mehrheit ihr Waffenrecht

Ein Mann mit einer Schweizer Armeepistole des Herstellers SIG Sauer

Mit knapp 64 Prozent der Stimmen wurde die Regierungsvorlage im Referendum angenommen. Diese wurden 2017 verschärft, um Anschläge künftig zu verhindern. Mit dem Ja wird nun das Schweizer Waffenrecht verschärft, die Schweiz bleibt aber Teil des Schengen-Raums. Wegen befürchteter Milliardeneinbußen hatten sich nicht nur die meisten politischen Parteien für strengere Waffengesetze ausgesprochen, sondern auch die Wirtschaftsverbände. Das hätte insbesondere dem Tourismus geschadet. Es war ihnen gelungen, genug Unterschriften zu sammeln, um das nun abgehaltene Referendum auszulösen.

Die Regierung hatte gewarnt, ein Nein zu ihrem Gesetz zur Anpassung an das EU-Waffenrecht könne den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum zur Folge haben. Dazu gehören Sturmgewehre, wie sie viele Schützen in der Schweiz haben. Olivia de Weck, Vizepräsidentin der Waffenlobbygruppe ProTell, sagte der Nachrichtenagentur SDA, es sei "schade, dass die Bevölkerung dem Argument der Angst vor einem Schengen-Austritt gefolgt ist".

Eine "Antistimmung" gegen die Regierung sei nicht aufgekommen, sagte Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen.

Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen - mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen - nicht mehr erlaubt ist. Das soll es der Polizei erleichtern, die Herkunft einer Waffe zu klären. Bei einem Nein hätte die Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz automatisch geendet - es sei denn, die EU-Kommissionen und sämtliche EU-Staaten wären der Schweiz innert 90 Tagen entgegengekommen. In der Schweiz sind Schusswaffen verbreiteter als in den meisten anderen europäischen Ländern. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine.

Zwei bis zweieinhalb Millionen Schusswaffen soll es Schätzungen zufolge in der acht Millionen Einwohner starken Schweiz geben. Bislang wurden sogenannte Statusgesellschaften, die ihre Aktivitäten vor allem im Ausland hatten, steuerlich begünstigt. So soll beispielsweise über ein Austauschsystem bekannt gegeben werden, wenn jemandem in der EU eine Waffe verweigert wurde.

Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Großkonzerne angelockt hatte.

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