Austritt aus der EU - Brexit: Britische Regierungschefin verspricht Abgeordneten "kühnes" neues Angebot

May will Briten unbedingt aus EU führen

Eine parteiinterne Revolte in der vergangenen Woche konnte sie nur mit der Versicherung abwenden, nach der Abstimmung Anfang Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu präsentieren.

Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Nach drei gescheiterten Versuchen will die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May Abgeordneten ein "kühnes" neues Brexit-Angebot vorlegen.

May will ihr Brexit-Abkommen Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens abermals dem Parlament vorlegen. Dazu gehöre ein Kommissar und die Vertretung durch Abgeordnete im EU-Parlament.

In der oppositionellen Labour-Partei regte sich umgehend Widerstand. Einzelheiten nannte sie aber nicht.

Der Aufschub des Brexit, der eigentlich für den 29. März geplant war, bedeutet auch, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Sie stellte aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht. "Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann". Wegen des Chaos in London wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

Brexit-Minister Stephen Barclay gab dann am Sonntag der Presse doch Details preis: Zusicherungen bei den Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards, die von der Labour-Opposition verlangt werden. Mays innerparteilicher Rivale, der Brexit-Hardliner und Ex-Außenminister Boris Johnson, erklärte bereits am Donnerstag, er strebe das Amt des Regierungschefs an.

Die Konservativen sind tief zerstritten und May höchst unpopulär. Die konservativen Abgeordneten müssen das große Bewerberfeld am Ende auf zwei Kandidaten reduzieren. Der Finanzchef der Partei, John McDonnell, sagte, er werde abwarten, was May vorschlage. Neuwahlen sind erst 2022 fällig, aber die Regierung kann vorher Wahlen ausrufen.

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