Großbritannien - May verspricht "kühnes" neues Brexit-Paket

Will bis zum Brexit Abschluss im Amt bleiben Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May hat den Gesetzgebern angeboten, über ein zweites Brexit-Referendum abzustimmen, wenn sie ihr Rücktrittsabkommen genehmigen. Die Abgeordneten sollen aber nur dann über ein weiteres Referendum abstimmen dürfen, wenn sie ihrem EU-Austrittsvertrag zuvor zustimmen.

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Dies werde Teil eines geänderten Gesetzes zum Brexit sein, sagte die britische Premierministerin bei einer Rede in London am Dienstag. Sie wolle dem Parlament Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens einen "neuen Brexit-Deal" vorlegen, so May. Britische Medien berichteten unter Berufung auf Kabinettskreise, es sei bei der vorangegangenen Sitzung mit ihren Ministern um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, aber auch mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop gegangen. Allerdings findet sich auch keine Mehrheit für einen "harten Brexit" ohne Abkommen. Dieser ist notwendig, um das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen in Kraft zu setzen. Auch bei Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland könnte May Änderungen anbieten. Höchstens noch die - rechtlich nicht bindende - Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen kann angepasst werden. May hatte danach einen neuen und "kühnen" Plan angekündigt, wie sie den Deal doch noch durchs Parlament bringen will. Die Frist für den Brexit läuft derzeit am 31. Oktober aus. Das Abkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat, ist im Unterhaus in London schon dreimal abgelehnt worden. Am Freitag brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungschefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen ab.

Mays Ankündigung eines neuen Angebots an das Unterhaus erfolgte kurz vor der Wahl zum EU-Parlament, die in Großbritannien am Donnerstag stattfindet.

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