Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will baldige Neuwahlen in Österreich

Genug ist genug“ Kanzler Kurz kündigt nach Strache Video Neuwahlen an                AFP 2019  LUDOVIC MARIN

Jetzt aber gehe es darum, weiterzumachen. Nach nur 18 Monaten ist das rechtskonservative Bündnis gescheitert.

Seit Tagen bestimmt der Skandal um das am frühen Freitagabend veröffentlichte Enthüllungsvideo über den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache die Nachrichten. In dem Video hatte Strache der vermeintlichen russischen Investorin öffentliche Aufträge in Aussicht gestellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhilft - etwa durch Kauf und Instrumentalisierung der auflagenstärksten Zeitung des Landes. Die FPÖ schade dem politischen Ansehen des Landes, sagte Kurz. Andererseits war er auch über die Tatsache entsetzt, dass heimlich solche Videos gedreht werden. Auf der Website des Ferienhaus-Anbieters Airbnb müssen heutzutage, wenn man das Haus für eine Nacht anmieten will, mindestens 1250 Euro hingeblättert werden. Das bestätigte sein Manager Peter Burtz der dpa. Nur mit einer Neuwahl könne neues Vertrauen im Land aufgebaut werden. Mit der Miete für die Villa sowie Kosten für Flüge, Überwachung und Verwanzung ist einiges an Geld investiert worden.

Süddeutsche und Spiegel legten nun nach: Auch Wochen danach habe es noch intensiven Kontakt zwischen diesen beiden gegeben, weitere Treffen, offenbar in Wien.

Weder Kurz noch Van der Bellen gingen auf die Frage ein, wer Nachfolger Straches werden könnte, der am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten war. Schüssel konnte sich damals seinen Koalitionspartner aussuchen, verhandelte längere Zeit erfolgversprechend mit den Grünen und nahm dann doch wieder die FPÖ, die besonders billig zu haben war. Er war FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat.

Kurze Zeit später trat Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Öffentlichkeit.

"Sme" (Slowakei): "Wir wissen nicht, wer die Frau ist, die vortäuschte, in die FPÖ investieren zu wollen und sich dann zum Beispiel über Bauaufträge belohnen zu lassen".

Spiegel und die Süddeutsche Zeitung wurden auf die Quelle des Videos angesprochen. Beweise für die Theorie von FPÖ und ÖVP, dass der Politmanager Tal Silberstein dahinter steckt, der im Wahlkampf 2017 mit unlauteren Methoden Stimmung gegen Kurz gemacht hatte, gibt es nicht.

Offen ist damit auch, welches Interesse der Fallensteller hatte. Dieser habe Strache angeboten, einfach alle Zeitungen aufzukaufen, die die Ibiza-Enthüllungen veröffentlicht hatten. Er soll bei einem Treffen von Gudenus mit dem Abgesandten der falschen Russin Ende August 2017 in Wien aufgenommen worden sein. Sie seien jetzt an die Öffentlichkeit gegangen, weil die Prüfung des Materials abgeschlossen war.

Herbert Kickl ist Innenminister von Österreich und gehört der FPÖ an. Er hält es für untragbar, dass Kickl während der absehbaren Ermittlungen gegen seine Parteifreunde im Amt bleibt. Bislang ist Kurz den Schritt jedoch nicht gegangen. Indes hat SPD-Chefin Andrea Nahles Kickls Rücktritt verlangt.

Die Minister der FPÖ wollen ihre Posten eigentlich behalten, drohen aber mit ihrem Rücktritt für den Fall, dass Kurz Kickl schasst.

In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden.

Nach dem Skandal um das Strache-Video auf Ibiza dürfte sich die politische Rhetorik in Österreich weiter verschärfen.

Kickl musste sich im September 2018 zudem von einem Rundschreiben seines Pressesprechers distanzieren, in dem dieser dazu geraten hatte, die Informationsweitergabe an bestimmte Nachrichtenmedien einzuschränken. Die Oberstaatsanwaltschaft sah bisher allerdings keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Die Pressefreiheit regelt Artikel 13 des Grundgesetzes.

Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

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