Regierungskrise in Österreich: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz angekündigt

Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss.

Der konservative Kanzler könnte sich in diesen Chaos-Tagen besonders präsidial inszenieren - und das Land gewissermaßen mit einer Regierung der Vernunft in die angepeilten Neuwahlen steuern. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

Die Liste "Jetzt" hat für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt.

Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Freitag das Skandalvideo veröffentlicht. "Die haben Rachegelüste", sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei.

Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Strache trat zurück. Die ÖVP-FPÖ-Koalition wurde von Kurz aufgekündigt. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei.

Tagelang wurde hinter den Kulissen um die Personalie Herbert Kickls (FPÖ) als Innenminister gerungen.

Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. Nach der Entlassung von Kickl hat dieser nun signalisiert, dass die FPÖ durchaus den Misstrauensantrag mittragen könnte.

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