Ukraine: Präsident Wladimir Selenskij wird Parlament auflösen

Selenskyj setzte sich in der Stichwahl mit 73 Prozent der Stimmen klar durch

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst.

Bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung kündigte Wladimir Selenskij am Montag die Auflösung des Parlaments an. Zudem rief er die Regierung zum Rücktritt auf. "Ich löse das Parlament auf", sagte Selenskij bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung am Montag in Kiew. Zudem nannte der neue Präsident die Beendigung des Konflikts im Osten des Landes als Priorität. Zugleich kündigte Selenskyj die Auflösung des Parlaments an, in dem der Politik-Neuling derzeit über keine eigene Mehrheit verfügt. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenskij. Nach Angaben ukrainischer Medien waren Vertreter Russlands nicht eingeladen worden. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Hintergrund dieser Massnahme ist, dass Selenski keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Es war deshalb nicht ausgeschlossen worden, dass es zu einer vorgezogenen Wahl der Obersten Rada kommen könnte.

Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten.

Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Überdies will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin.

Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten.

Das Regieren wird für Selenskyj nicht einfach.

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