Van der Bellen: "Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab"

Bild zu Sebastian Kurz

Aber er bitte alle Österreicher, genauer hinzusehen.

Ein Sittenbild, das Grenzen zutiefst verletze. "Ich bin überzeugt davon, niemand geht in die Politik, um die eben genannten Grenzen zu verletzen". "Die meisten Politiker in diesem Land tun das auch". In der Fernsehansprache bat er die Österreicher, sich nicht "angewidert von der Politik abzuwenden".

Zuletzt fand der Bundespräsident noch beruhigende Worte: "Wir kriegen das schon hin". Zugleich entschuldigte er sich für das Bild, das "die Politik gerade hinterlassen" habe.

"

"Denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können."

". Dennoch betonte Van der Bellen: "Ich denke heute an keinen Plan B". Die Frage dürfe nicht lauten, "Hilft es mir bei der Wahl", sondern "Hilft es Österreich", so Van der Bellen.

Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Wochenende Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie der Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein politischer Schützling Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Milliardärsnichte Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellen.

Inzwischen baut Kurz die Regierung um. Auch den Wunsch der übrigen FPÖ-Minister, die als Folge dieser Entlassung ihre Rücktritte angekündigt hatten, übermittelte Kurz dem Präsidenten. So wolle er die Handlungsfähigkeit des Landes aufrecht erhalten und für Stabilität in der aktuellen Krise sorgen, erklärte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Einzig Außenministerin Karin Kneissl, die parteilos ist, aber von der FPÖ ernannt worden war, soll im Amt bleiben. Beide betonten, die Experten müssten Personen sein, die "über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt und integer" seien. Kurz sagte, er werde die entsprechenden Personalien noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen. "Mit dieser Verantwortung spielt man nicht", sagte er. Die Neuwahlen sollen im September stattfinden. Noch für heute will Van der Bellen mit den Oppositionellen Neos und der Liste "Jetzt" Gespräche führen. Diese herrsche zwischen den politischen Parteien, im Parlament, zwischen den Regierenden und der Gewerkschaftsbewegung sowie den Sozialpartnern im allgemeinen. Diese Übergangsregierung könnte zudem bereits am Montag im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler stürzen.

Das Bild Österreichs in Europa und der Welt wiederherzustellen und Vertrauen aufzubauen werde nur gemeinsam gelingen.

Über der Regierung schwebt jetzt schon das Damoklesschwert eines allenfalls von SPÖ und FPÖ unterstützten Misstrauensantrags. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Kurz abgestimmt werden.

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