Britische Ministerin Leadsom tritt zurück - Druck auf May

Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im Parlament verteidigt. "Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den wir einschlagen sollten, weil ich glaube, dass wir das Ergebnis des ersten Referendums umsetzen sollten", sagte sie. Die oppositionelle Labour-Partei und Brexit-Befürworter in ihrer Konservativen Partei kritisierten die Vorschläge bereits. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Der Times zufolge sieht sich May einer Meuterei in ihrem Kabinett ausgesetzt.

Noch am Abend beriet Berichten zufolge der 1922-Ausschuss der Konservativen Partei über Mays Schicksal.

"Wir müssen den Brexit durchziehen", sagte May im Unterhaus am Mittwoch.

Und May selbst? Die hielt trotz ihrer dicken Blamage - die Parteikollegen ihrer britischen Konservativen schwänzten die letzte parlamentarische Fragestunde und setzten ein deutliches Zeichen gegen ihre eigene Chefin - weiter an ihrem Amt fest, anstatt zurückzutreten oder Neuwahlen auszurufen. Noch dramatischer die Situation im Parlament, wo es Mehrheiten nicht für, sondern immer nur gegen jeden Vorschlag in Sachen Brexit gebe.

London Sollen die Briten nochmal über einen Brexit entscheiden? May wolle mit der Ankündigung den Weg für einen Nachfolger freimachen. Sollte May stürzen, gilt eine Neuwahl als wahrscheinlich, weil die Konservativen keine eigene Mehrheit im Parlament haben und für Nachverhandlungen mit der EU politischer Spielraum fehlt. Das Referendum, wonach die Briten aus der EU austreten wollen, hat weiter Gültigkeit. Aus Brüsseler Sicht ist ohnehin nur eine Nachjustierung an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich, nicht aber an dem rechtlich verbindlichen Abkommen über den Austritt. Am ehesten scheint die Labour-Partei mit ihrem Plan für eine engere Anbindung an die EU ein erfolgversprechendes Konzept für neue Gespräche mit Brüssel zu haben.

Ein Brexit ohne Abkommen mit möglicherweise drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Ex-Aussenminister Boris Johnson. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Bislang hatte sie jegliche Forderungen nach einem zweiten Referendum stets zurückgewiesen. Umstritten ist aber, welche Optionen dabei den Wählern vorgelegt werden. Premierministerin May will das Parlament darüber abstimmen lassen, ob es ein Referendum über ihr Abkommen geben soll. Was im Fall einer Ablehnung geschehen soll, liess sie offen. Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit auch einfach absagen, und sei es nur, um Zeit für eine bessere Vorbereitung des EU-Austritts zu bekommen. Eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung ist einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge noch bis zum tatsächlichen Austritt ohne weiteres möglich.

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