Trump will sachpolitische Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen ROUNDUP

Bild zu Trump droht Zusammenarbeit mit Demokraten verweigern

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten wird immer unerbittlicher.

Dramatische Zuspitzung der Kraftprobe zwischen Donald Trump und der heimischen Opposition: Der US-Präsident hat am Mittwoch ein Treffen mit den parlamentarischen Anführern der Demokraten platzen lassen, in dem es um die Modernisierung der Infrastruktur gehen sollte - was er mit den Nachforschungen des Repräsentantenhauses zur Russland-Affäre begründete. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei. Pelosi sagte, sie wolle nicht näher beschreiben, auf welche Weise Trump das Gespräch im Weißen Haus nun beendet habe. Deswegen wolle er Widerstand leisten, wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus etwa Regierungsmitarbeiter vernehmen wollten.

Zunächst solle der US-Kongress das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ratifizieren, schrieb Trump in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Chefs der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Pelosi und Schumer.

Trump wirft den Demokraten vor, die Russland-Untersuchungen angestoßen zu haben, um ihn zu stürzen. "Lasst sie damit fertig werden", sagte der Präsident. Beide reagierten schockiert und warfen Trump vor, er blockiere wichtige Vorhaben für das Land. Er sei der wohl transparenteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Trump beklagte sich nun mit Nachdruck über diese Aussage. Trump und seine Familie wollten mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an zwei Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses herausgibt. "In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie", sagte er. Der Präsident machte keine Angaben, wie er sich das politische Handeln künftig vorstellt.

Realistische Erfolgschancen hätte ein "Impeachment" gegen Trump nach derzeitigem Stand ohnehin nicht - denn über eine Absetzung des Präsidenten entscheidet der Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Das Land brauche dringend Investitionen in die Infrastruktur, mahnten sie. Pelosi und Schumer erklärte, sie freuten sich auf die Vorschläge des Präsidenten zur Finanzierung des Pakets. Trump, Pelosi und Schumer waren schon Ende April zu Gesprächen zusammengekommen und hatten sich damals grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Infrastrukturpaket für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen. Schumer sagte: "Wenn man anschaut, was sich im Weißen Haus abgespielt hat, fällt einem die Kinnlade runter". Mit Blick auf das abrupte Ende des Treffens im Weißen Haus sagte Schumer: "Das war keine spontane Aktion".

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