Justizministerin Barley gibt ihr Amt noch am Wahlsonntag ab

Katarina Barley Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl möchte die Mietpreisbremse verschärfen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Mein Wort drauf", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Sie betonte, "dass man davon nicht leben kann, zumindest nicht, wenn man ein Kind hat oder man eine Rente ansparen will". "Meine Wohnung in Berlin ist gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben", sagte sie. Welche Aufgabe sie als Europaparlamentarierin übernehmen will, ließ die 50-Jährige offen. "Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um über Posten zu reden".

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen". Das konkrete Datum hatte sie allerdings bislang offengelassen, was immer wieder für Spekulationen gesorgt hatte, die SPD-Politikerin könne sich am Ende umentscheiden.

"Einige Großkonzerne, wie Google, Amazon und Co, nutzen unsere unterschiedlichen Steuersysteme aus", so die Justizministerin. Starbucks habe in Österreich "zuletzt 17,6 Millionen Euro Umsatz gemacht und nur 803 Euro Unternehmenssteuern gezahlt".

Related:

Comments

Latest news

Heidi Klum plant noch sechs weitere "GNTM"-Staffeln"
Einen Tag vor dem großen Finale traf GALA Heidi Klum im Rahmen eines exklusiven "Get Together". Auch "Tokio Hotel"-Sänger Bill Kaulitz gab sich bei GNTM 2019 bereits als Gastjuror die Ehre ".

GNTM-Finale 2019: Taylor Swift tritt überraschend in Düsseldorf auf
Damit mache sie dann die 20 Jahre voll - als Gesicht und gestrenge Zeremonienmeisterin der Casting-Show. Nach einigen Quotenhängern zuletzt besticht die aktuelle Staffel mit hohen Publikumszuspruch.

Arnie is back! Erster Trailer zu Terminator: Dark Fate erschienen
Eigentlich ist " Terminator: Dark Fate " von Tim Miller ("Deadpool") der sechste Teil der langjährigen Sci-Fi-Actionreihe. Paramount veröffentlichte aktuell den erste Teaser Trailer zum anstehenden " Terminator: Dark Fate ".

Großrazzia im Umfeld von irakischer Rockerbande in NRW
Die betroffene Gruppe Al-Salam-313 sei öffentlich nicht sonderlich bekannt, der Polizei sei sie aber seit längerem bekannt. An der Razzia waren nach Polizeiangaben auch Spezialeinheiten und Fahnder des Staatsschutzes beteiligt.

Glücksspiele machen süchtig, oder?
Es ist oft der Fall, dass die Gewalterfahrungen oder der Verlust von Verwandten diese Krankheit hervorrufen können. Unter anderen Ursachen, die Spielsucht erzeugen, sind auch unsere Erlebnisse und Emotionen zu unterstreichen.

Other news