Vier neue Minister in Wien vereidigt - Schlaglichter

Valerie Hackl

Vier Ressorts bekommen eine neue Führung. Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung sollen vier Experten als neue Minister nachrücken. "Ich glaube, es ist jetzt wichtig alles zu tun, dass aus einer Krise einer Partei nicht die Krise des Staates wird", mahnte Kurz.

Der Frage nach einem Rücktritt als Bundeskanzler begegnete Kurz generell ablehnend.

Van der Bellen forderte die Übergangsregierung auf, ihrer besonderen Aufgabe gerecht zu werden. "Entscheidungen für die Zukunft" müsse das nächste Kabinett treffen.

Die FPÖ-Minister hatten ihre Ämter niedergelegt, nachdem Kurz den Bundespräsidenten um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ersucht hatte. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Frauenministern Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt Beamte und Sport von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt. Anders ist aber: Kurz war nicht alleine, er kam in Begleitung der neuen Minister. Der neue Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Die Agenden von Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wofür Beate Hartinger-Klein zuständig war, gehen an den ehemaligen Sektionschef Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium. Bundespräsident Van der Bellen appellierte am Dienstagabend an die Politiker, Verantwortung für Österreich zu tragen.

Die Geschicke Österreichs liegen nun in den Händen einer Übergangsregierung unter Kabinettsleiter Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchn über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Daraufhin traten alle Minister der FPÖ geschlossen zurück. Das Land soll bis zur Neuwahl im September von einer Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführt werden. Das Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag einer kleineren Oppositionspartei gegen Kurz ab.

Kurz kündigte an, das Innenministerium unter Ratz werde "volle Aufklärung" über die "Inhalte und die Erstellung des Videos" suchen.

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