EU-Wahl beginnt mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden

Brexit-Anhänger werben in London für die Europawahl

Auch in den Niederlanden, wo ebenfalls am Donnerstag gewählt wurde, mischen Europaskeptiker aus dem rechten Parteienspektrum die politische Landschaft auf. Am Abend vor der Wahl sah es so aus, als könnte Premierministerin Theresa May jeden Moment zurücktreten. Auch in Großbritannien wird am Donnerstag trotz des geplanten Brexits gewählt. Ergebnis-Prognosen von der Insel gibt es allerdings erst am Sonntag.

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Ihm werden in der Gerüchteküche der EU sowohl Chancen auf den Posten des Kommissionschefs als auch auf die Nachfolge von EU-Ratspräsident Donald Tusk nachgesagt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat.

In den Niederlanden stimmen die Wähler zwischen 07.30 Uhr und 21.00 Uhr ab.

Wie der Sender NOS unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PvdA des europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans. Großer Verlierer ist nach der Prognose Rechtspopulist Geert Wilders, dessen PVV von 13,3 auf 4,1 Prozent absackt und drei ihrer bisherigen vier Sitze im EU-Parlament verliert. Für die konservative Regierungschefin ist die bloße Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum EU-Parlament das Eingeständnis einer Niederlage. Mit Spannung wird dort das Abschneiden von Shooting-Star Thierry Baudet und seinem Forum für Demokratie (FvD) erwartet.

Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erlebten in den Umfragen wahre Höhenflüge. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut. Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Die Wahlbeteiligung ist seither stetig gesunken - 2014 lag sie bei 43 Prozent. Er hatte am vergangenen Wochenende in Mailand gemeinsam mit dem Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, und weiteren rechtsnationalen Kräften die Bildung einer Fraktion mit dem Namen "Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen" angekündigt.

Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass sie "unser Europa nicht kaputtmachen", sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, der Deutsche Manfred Weber (CSU), am Freitag beim Wahlkampfhöhepunkt seiner Partei in München. Dabei konkurrieren zunächst die beiden Spitzenkandidaten Weber und Timmermans miteinander. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

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