May-Rücktritt - Johnson: Nachfolger muss bei Brexit jetzt "liefern"

Theresa May

Zuletzt rückten selbst enge Vertraute von ihr ab. Nun zieht May die Konsequenzen und Ex-Außenminister Johnson bringt sich in Position. Dem Chef der britischen Regierungspartei ist traditionell der Posten des Premierministers vorbehalten. Weder Premierministerin May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagt der Labour-Chef. Wie schon bei ihren vorigen Versuchen scheint die Premierministerin fürs erste auf Zeit zu setzen, um das Scheitern im Parlament zumindest hinauszuzögern. Während des anschließenden mehrwöchigen Auswahlverfahrens für einen Nachfolger aber die Amtsgeschäfte zunächst weiterführen. Eine Protestwahl wurde es auch für diejenigen Bürger, die voller Entsetzen auf die negativen Konsequenzen eines Brexit blicken und zu Parteien umschwenkten, die ohne Wenn und Aber für den Verbleib in der EU sind. "Ein solcher Konsens kann nur erreicht werden, wenn beide Seiten der Debatte kompromissbereit sind".

"Kompromiss ist kein schmutziges Wort", zitierte die Regierungschefin einen verstorbenen Bürger ihres Wahlkreises Maidenhead, den Geschäftsmann Nicholas Winton, dessen Kindertransporte zur Rettung von mehr als 10000 jüdischen Kindern und Jugendlichen aus Nazi-Deutschland beigetragen hatten. May beendete ihre Stellungnahme unter Tränen. Als Favorit gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Dann wurde ihre Stimme brüchig, bevor sie weinend abtrat, sagte May: „Ich tue das mit enormer und andauernder Dankbarkeit, die Möglichkeit gehabt zu haben, dem Land zu dienen, das ich liebe.“ Dies sei die Ehre ihres Lebens gewesen. Nun sei es an der Zeit, "zusammenzukommen und zu liefern". Die Wahl eines Nachfolgers aus der Konservativen Partei dürfte etwa sechs Wochen dauern. Die Tories sind über den Brexit-Kurs extrem zerstritten. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist, um Grenzkontrollen zu verhindern. Die Tories dümpelten bei einstelligen Werten dahin. Nigel Farage, Europaabegordenter der Brexit-Partei und eine der treibenden Kräfte hinter dem Brexit-Referendum, warf May Fehleinschätzung vor.

Wie stets am Donnerstag gibt die Regierung das Gesetzgebungsprogramm für die nächste Sitzungswoche bekannt. Leadsom kritisierte insbesondere den neuen Plan der Regierungschefin, das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. May soll als Premierministerin allerdings vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Torys einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt haben. Mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU hatte sie sich deswegen auf eine Verschiebung des ursprünglich für März geplanten Brexits bis spätestens 31. Oktober geeinigt. "Das wird auch weiterhin so sein". "Der ausgehandelte Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit liegt weiter auf dem Tisch", schrieb Rutte auf Twitter. May sei "eine Frau von Mut", für die Juncker "großen Respekt" habe. Das Abkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat, ist im Unterhaus in London schon dreimal abgelehnt worden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte über eine Sprecherin: "Ein harter Brexit erscheint unter diesen Umständen als eine Realität, die kaum noch aufzuhalten ist". Ein Brexit-Hardliner wie Johnson dürfte es allerdings zusätzlich schwer machen, rechtzeitig eine Einigung mit der EU über den Austritt zu finden. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden soll, war geplant.

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