US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen - Politik

Mehrere Kriegsschiffe auf offener See

Es handele sich um ein gesetzliches Schlupfloch, das es dem Präsidenten ermögliche, das Waffengeschäft zu einem "Notfall" zu erklären, damit der Kongress es nicht blockieren könne.

Washington Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen.

Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt.

Nach Pompeos Argumentation ist das hier der Fall.

Grundsätzlich muss eine US-Regierung den Kongress über Waffenexporte informieren. Auch frühere Administrationen hätten die Regelung genutzt.

Laut Bob Menendez, einem demokratischen US-Senator, hat die Regierung nicht einmal festgestellt, welchen Rechtsmechanismus sie dabei nutzen wolle. Menendez zufolge könne die Entscheidung Trumps die Beziehungen zwischen dem Kongress und der Exekutive " zerstören " und die Interessen der Rüstungsunternehmen gefährden.

Im Kongress gibt es große Unzufriedenheit über die Haltung der Regierung gegenüber Saudi-Arabien.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Er sei zutiefst beunruhigt über die Art, "wie unsere Partner in der Golfregion den Krieg im Jemen geführt haben, darunter mit US-Waffen, von denen Berichten zufolge einige in den falschen Händen gelandet sind". Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat. Trump hatte dagegen sein Veto eingelegt.

Die Vereinigten Staaten verdächtigen den Iran und seine Verbündeten, Drahtzieher der kürzlichen militärischen Zwischenfällen im Irak und mit Tankern nahe den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sein.

Für Unmut - auch in den Reihen der Republikaner - hatte außerdem das Vorgehen der Trump-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi gesorgt. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt.

Der Iran hat die Verlegung weiterer US-Truppen in die Golf-Region scharf kritisiert. Anfang Mai hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton angekündigt, einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten zu schicken. Am Freitag folgte die Ankündigung, rund 1500 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden - zum Schutz von bereits in der Region stationierten Truppen. Dieser Schritt sei "sehr gefährlich für den internationalen Frieden", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Region laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Die Aktivitäten des Irans stellten eine fundamentale Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten und der amerikanischen Sicherheit dar. Vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die Europäer erhalten wollen. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen.

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